Antrag der SPD Kreistagsfraktion auf Durchführung des Klimachecks
Der Landkreis Bayreuth hat mit dem Klimaschutzmanagement, der Anschaffung der Elektrofahrzeuge ( KFZ und Fahrräder) und der Regionalentwicklung bereits wichtige Schritte für den Klimaschutz beschritten. Mit ihrem Antrag verfolgt die SPD Fraktion das Ziel, dass das Handeln der Kreisverwaltung einem Klimacheck unterzogen wird. Damit werden die bereits laufenden und auch die künftigen Maßnahmen gebündelt und zielgerichtet gebündelt.
Antrag auf Senkung der Kreisumlage auf 33,5 Punkte
Am vergangenen Montag traf sich die SPD Fraktion im Kreistag Bayreuth zu intensiven Beratungen zu dem Haushalt 2019.
Nachdem vom Kämmerer die Daten des Haushaltes vorgestellt und erläutert worden sind, stand für die Fraktion fest, dass auch bei der Senkung der Kreisumlage auf 33,5 Punkte alle Aufgaben des Kreises erfüllt werden können. Mit Schreiben vom 16.01.2019 beantragte daher der Fraktionsvorsitzende Stephan Unglaub die entsprechende Senkung der Kreisumlage.
Antrag auf Sachstandsbericht über das Kreisentwicklungskonzept
Antrag Archivpfleger im Landkreis und Auskunft bezüglich eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
Antrag auf verbesserte Koordination mit den Nachbarlandkreisen
Antrag auf gemeinsame Strukturen für Freizeiteinrichtungen des Kreises
Antrag auf Einrichtung einer Wohnraumberatung gestellt
Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Kreistag Bayreuth hat heute den Antrag auf Einrichtung der Wohnraumberatung im Landkreis Bayreuth gestellt.
Die Wohnraumberatung hat die Aufgabe den Senioren und Menschen mit Behinderung den Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Neben der Beratung zum barrierefreien Umbau der Wohnung erfolgt auch die Beratung über die Fördermöglichkeiten beim Umbau.
Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier:
Antrag zur Erforderlichkeit der Schließung von Sparkassenfilialen
Antrag auf Errichtung eines Seniorengesamtkonzeptes
Die SPD Fraktion im Kreistag Bayreuth hat den Antrag auf Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts gestellt.
Die Anzahl betagter und hilfsbeürftiger Senioren wird in den nächtsen Jahren zunehmen. Aber auch die Anzahl der aktiven Senioren, die sich noch in das Gesellschaftsleben einbringen wollen und können, wird steigen. Diesen Senioren gerecht zu werden, heißt eine integrative und nachhaltige Seniorenpolitik zu betreiben.
Seniorenpolitik heißt also, die Vielfalt der Lebensbedingungen der Senioren in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen. Um auf diese unterschiedlichen Lebensentwürfe eigehen zu können ist eine integrative Seniorenpolitik erforderlich.
Die Errichtung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises.Es ist die Fortschreibung des Landesaltenplanes und dient der Umsetzung der Leitlinien der Seniorenpolitik des Freistaates Bayern.
In mehreren Handlungsfeldern sind die Lebensumstände der Senioren darzulegen und anhand einer Bestandsanalyse sind konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, die seniorengerechte Lebensverhältnisse im Landkreis sichern.
aus dem Antrag der Fraktion:
Anfrage der SPD Fraktion im Vorfeld der Haushaltsaufstellung an Landrat Hübner
Die Haushaltsdiskussion zum Kreishaushalt 2015 hat einige alte, aber auch einige neue Fragen und Problemstellungen aufgeworfen.
Da einige Punkte auch den Kreishaushalt 2015 betreffen, hat die SPD Fraktion eine öffentliche Anfrage an den Landart Hübner bezüglich der Landesgartenschau und der Arbeit unserer Regionalmanagemente, Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen gestellt.
Umsetzung der SPD Anträge
Die Fraktion der SPD hat in den letzten Jahren zahlreiche Anträge gestellt. Darunter auch die beiden Anträge auf Errichtung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes und die Weiterentwicklung des Kreiskonzeptes perspektive 2030.
Die Erstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ist für den Landkreis gesetzlich vorgeschriebene. Unsere wiederholten Anfragen über den Sachstand der Arbeit haben Früchte gezeigt.
Die Teilberichte I und II liegen nunmehr vor. Während der Teilbericht I sich mit der Situation der Pflege beschäftigt, listet der Teilbericht II die Ergebnisse der Seniorenbefragung im Landkreis auf.
Die beiden Berichte sind auf der Seite des Landratsamtes Bayreuth veröffentlicht.
Die Veröffentlichung des Teilberichtes II, der die Ergebnisse der Gemeindebefragungen beinhaltet, verzögert sich leider, da einige Kommunen die Befragung sehr spät abgegeben haben.
Bereits im März 2017 haben sich Vertreter der Fraktionen und der Wohlfahrtsverbände zu einer ersten Sitzung getroffen. Nach der Erhebung der Zahlen und Daten, aus denen sich ergibt in welchen Bereichen der Landkreis gut bzw. nicht gut aufgestellt ist, gilt es dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden Maßnahmeempfehlungen an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Seniorenarbeit verbessern können.
Der Schlussbericht zum Seniorenpolitischem Gesamtkonzept wird dem Kreistag von der Sprecherin der Arbeitsgruppe vorgestellt werden.
Der Endbericht zur Perspektive 2030 wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Kreistages Am 6.4.2017 vorgestellt. Entgegen seiner Bezeichnung als Endbericht ist der Bericht der Auftakt zur Verwirklichung der im Bericht genannten Visionen – damit diese keine Visionen bleiben.
Zu jedem Bereich des Lebens im Landkreis Bayreuth, wie Digitalisierung, Familien, Daseinsvorsorge zeugt der Bericht auf, an welchem bestehenden Projekt angeknüpft werden kann, um das Ziel zu erreichen und welche Projekte, genannt Meilensteine, umgesetzt werden müssen.
Ob und wie diese Visionen Wirklichkeit werden, hängt auch davon ab, wie groß das Engagement der Beteiligten ist, das Papier mit Leben zu erfüllen.
SPD fordert Kreisentwicklungskonzept
Das Kreisentwicklungskonzept ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises unabdingbar
Bereits in den Jahren 2007 / 2008 wurde das Arbeitspapier Landkreis Bayreuth Perspektive 2020 für den Landkreis erarbeitet. Die Faktion der SPD hat zu Beginn dieser Wahlperiode erneut nach dem Sachstand gefragt und um Bericht im Kreistag gebeten. Der Bericht wurde von der Verwaltung für Ende dieses Jahres in Aussicht gestellt....
Die Errichtung des Kreisentwicklungskonzeptes, eine zentrale Forderung unseres Wahlkampfes, ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises unerläßlich
nähere Informationen finden Sie hier...
Sachstandsnachfrage zu Klinikum / Sparkassen/ Seniorenkonzept Mainauenhof
Anträge der Kreis SPD wurden umgesetzt
Die Fraktion der SPD hat in den letzten Jahren zahlreiche Anträge gestellt. Darunter auch die beiden Anträge auf Errichtung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes und die Weiterentwicklung des Kreiskonzeptes perspektive 2030.
Die Erstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes ist für den Landkreis gesetzlich vorgeschriebene. Unsere wiederholten Anfragen über den Sachstand der Arbeit haben Früchte gezeigt.
Die Teilberichte I und II liegen nunmehr vor. Während der Teilbericht I sich mit der Situation der Pflege beschäftigt, listet der Teilbericht II die Ergebnisse der Seniorenbefragung im Landkreis auf.
Die beiden Berichte sind auf der Seite des Landratsamtes Bayreuth veröffentlicht.
https://www.landkreis-bayreuth.de/Buergerservice/Soziales/Senioren.aspx?OrgID=035f12c9-9d1e-47e8-b8f5-bcc2a
Die Veröffentlichung des Teilberichtes II, der die Ergebnisse der Gemeindebefragungen beinhaltet, verzögert sich leider, da einige Kommunen die Befragung sehr spät abgegeben haben.
Bereits im März 2017 haben sich Vertreter der Fraktionen und der Wohlfahrtsverbände zu einer ersten Sitzung getroffen. Nach der Erhebung der Zahlen und Daten, aus denen sich ergibt in welchen Bereichen der Landkreis gut bzw. nicht gut aufgestellt ist, gilt es dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden Maßnahmeempfehlungen an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Seniorenarbeit verbessern können.
Der Schlussbericht zum Seniorenpolitischem Gesamtkonzept wird dem Kreistag von der Sprecherin der Arbeitsgruppe vorgestellt werden.
Der Endbericht zur Perspektive 2030 wurde von der Verwaltung in der Sitzung des Kreistages Am 6.4.2017 vorgestellt. Entgegen seiner Bezeichnung als Endbericht ist der Bericht der Auftakt zur Verwirklichung der im Bericht genannten Visionen – damit diese keine Visionen bleiben.
Zu jedem Bereich des Lebens im Landkreis Bayreuth, wie Digitalisierung, Familien, Daseinsvorsorge zeugt der Bericht auf, an welchem bestehenden Projekt angeknüpft werden kann, um das Ziel zu erreichen und welche Projekte, genannt Meilensteine, umgesetzt werden müssen.
Ob und wie diese Visionen Wirklichkeit werden, hängt auch davon ab, wie groß das Engagement der Beteiligten ist, das Papier mit Leben zu erfüllen.