SPD-Fraktion beantragt Resolution des Kreistages zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Die SPD Fraktion hat heute einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution des Kreistages Bayreuth zur Stärkung der kommunalen Interessen in den Verhandlungen zum Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP und CETA gestellt.
Die Fraktion sieht die Interessen der Kommunen in den bisherigen Verhandlungen nicht ausreichend breücksichtigt, obwohl grundlegende Fragen des kommunalen Handelns von den beiden Freihandelsabkomen betroffen werden.
Den Wortlaut des Antrages lesen Sie hier:
Wortlaut des Antrages der SPD-Fraktion :
Sehr geehrter Herr Landrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Neben der sicherlich notwendigen Diskussion um das Für- und Wider Einführung Straßenausbaubeitragssatzung, und aller in diesem Zusammenhang stehenden Themen, dürfen wir die für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden gefährliche Entwicklung in Hinblick auf TTIP nicht aus den Augen verlieren. Die möglichen Weichenstellungen bergen reichlich Gefahren für unser künftiges Handeln.
Die Fraktion der SPD im Kreistag Bayreuth beantragt deshalb zu diesem Thema in der nächsten Kreistagssitzung eine Resolution, die folgenden Inhalt haben soll, zu verabschieden:
RESOLUTION des Kreistages des Landkreises Bayreuth
Der Kreistag Bayreuth begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll. Die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln und globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel. Der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen liegt dabei im gegenseitigen Interesse. Allerdings birgt das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) auch Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Kreistag des Landkreis Bayreuth appelliert daher an - das Europäische Parlament, - die Bundesregierung, - die Bayerische Staatsregierung, sich im Zuge der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Der Kreistag des Landkreises Bayreuth schließt sich vor diesem Hintergrund auch dem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie des Verbands der kommunalen Unternehmen e. V. zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 an.
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Insbesondere spricht sich der Kreistag des Landkreises Bayreuth dafür aus, - dass die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden, - dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet wird und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen, - dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen. - dass auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen verzichtet wird, - dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten in das Ratifizierungsverfahren des Freihandelsabkommens mit einbezogen werden, da es sich bei TTIP um ein sog. gemischtes Abkommen handelt, d. h. um ein Abkommen, dessen Inhalt über die Kompetenzen der EU hinausgeht und auch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fällt, - dass die kommunale Ebene, die auf nationaler Ebene in dem Beirat beim Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, insbesondere auch an den bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen beteiligt wird.
Der Landrat des Landkreises Bayreuth macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich.