Runder Tisch zum Thema Asyl
Deutschland erlebt einen historischen Zustrom an Flüchtlingen. An dieser Situation wird sich kurz- und mittelfristig nichts ändern. Wie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zurecht feststellte, kennt das Grundrecht auf Asyl keine Höchstgrenzen. Deutschland ist aber auch auf Zuwanderung angewiesen. Allein bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung um circa 4,5 Millionen Einwohner sinken, bis zum Jahr 2060 sogar um circa 11,5-14.5 Millionen Einwohner. Schon unter dem Gesichtspunkt des stetig zunehmenden, nicht gedeckten Fachkräftebedarfs ist es - neben humanitären Aspekten - zwingend, die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Die Fehler der sechziger und siebziger Jahre im Umgang mit den so genannten "Gastarbeitern" dürfen sich nicht wiederholen. Alle staatlichen Einheiten und damit auch der Landkreis Bayreuth müssen ihren Beitrag dazu leisten, den Integrationsprozess der Flüchtlinge - auch zur künftigen Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - zu beschleunigen. Die ehrenamtlichen Organisationen vor Ort sind ohne Unterstützung des Landkreises zunehmend überfordert. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit muss der Runde Tisch sofort starten.
Der Wortlaut des Antrages:
Sehr geehrte Herr Landrat,
namens der SPD Kreistagsfraktion beantrage ich die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung um folgenden Punkt zu erweitern: 1.) Runder Tisch für Flüchtlinge (Diskussion und Beschlussfassung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung:
Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Bayreuth einen runden Tisch mit dem Thema "Flüchtlinge" zu organisieren und dem Kreistag über dessen Arbeit regelmäßig zu berichten.
1.) Der runde Tisch wird -zunächst bis zum 31.12.2016 - personell unterstützt im Umfang einer Vollzeitstelle durch eine/n Beamtin/eine Beamten des höheren Dienstes oder einen vergleichbare/n Angestellte/Angestellten. Die Entscheidung, ob ein/eine Mitarbeiter/in hierfür von ihren/seinen bisherigen Aufgaben beim Landkreis vorübergehend freigestellt oder ob hierfür eine neue Stelle geschaffen wird, trifft das Landratsamt.
2.) Im Rahmen des Runden Tisches werden Arbeitsgruppen unter Einbeziehung und Mitwirkung der Gemeinden, Sozialverbände (Caritas, Bunt statt Braun, ...) und sachkundiger Dritter (Agentur für Arbeit, Jobcenter, ...) zu folgenden Themengegenständen einberufen: - Versorgungssituation von Asylbewerbern/Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften mit Kleidung etc. und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter - künftige Versorgung von anerkannten Asylbewerbern mit Wohnraum in den Gemeinden des Landkreises Bayreuth und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter - Ausstattung von anerkannten Asylbewerbern, die mit Wohnraum versorgt sind, mit Mobiliar und Hausrat und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter - Sprachförderung von Asylbewerbern jenseits der Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter (z.B. Lehrer für Flüchtlinge) - psychiatrische und psychologische Versorgung von Flüchtlingen im Landkreis Bayreuth und mögliche Unterstützungsleistungen Dritter (z.B. Ärzte für Flüchtlinge) - Möglichkeiten des Fundraising in Zusammenarbeit mit den örtlichen Medien für die Arbeit mit Flüchtlingen zugunsten von gemeinnützigen Organisationen
Begründung:
Deutschland erlebt einen historischen Zustrom an Flüchtlingen. An dieser Situation wird sich kurz- und mittelfristig nichts ändern. Wie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zurecht feststellte, kennt das Grundrecht auf Asyl keine Höchstgrenzen. Deutschland ist aber auch auf Zuwanderung angewiesen. Allein bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung um circa 4,5 Millionen Einwohner sinken, bis zum Jahr 2060 sogar um circa 11,5-14.5 Millionen Einwohner. Schon unter dem Gesichtspunkt des stetig zunehmenden, nicht gedeckten Fachkräftebedarfs ist es - neben humanitären Aspekten - zwingend, die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Die Fehler der sechziger und siebziger Jahre im Umgang mit den so genannten "Gastarbeitern" dürfen sich nicht wiederholen. Alle staatlichen Einheiten und damit auch der Landkreis Bayreuth müssen ihren Beitrag dazu leisten, den Integrationsprozess der Flüchtlinge - auch zur künftigen Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - zu beschleunigen. Die ehrenamtlichen Organisationen vor Ort sind ohne Unterstützung des Landkreises zunehmend überfordert. Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit muss der Runde Tisch sofort starten.