Offener Brief von Stadt- und Kreisverband an den Bundesvorstand der SPD
Am Montag dieser Woche, pünktlich zur Wertekonferenz „Gerechtigkeit“, haben der Stadtverband Bayreuth und der Kreisverband Bayreuth Land einen offenen Brief an den Bundesvorstand nach Berlin geschickt.
Dieser Brief ist das Ergebnis einer gemeinsamen Klausurtagung der Vorstände von Stadtverband und Kreisverband und beschäftigt sich mit der Frage nach Gerechtigkeit in der Gesellschaft und vor allem mit der Kernkompetenz der SPD der sozialen Gerechtigkeit. Viele Wortbeiträge auf der Wertekonferenz und in den Medien zeigen wie sehr die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die Menschen in unserem Land beschäftigt.
Die Anregungen und Überlegungen, die die beiden Kreisverbände, an die BundesSPD herangetragen haben, können Sie
hier in einem Auszug aus dem offenen Brief lesen:
„Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig das sozialdemokratische Kernprofil langfristig und vor allem nachhaltig zu schärfen, um wieder bessere Wahlergebnisse erzielen zu können. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen glaubhaft vermittelt, dass die SPD dafür steht, dass die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter auseinanderklafft und gesellschaftliche Lebenschancen nicht schon deshalb verbaut sind, weil die eigenen Eltern nicht dem oberen Drittel der Gesellschaft angehören.
Die SPD - und vor allem die Führungsspitze - sollten deshalb in den kommenden Wochen und Monaten diese Fragen wieder verstärkt in den Fokus der politischen Debatte rücken. Unter dem Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit“ sollten wir öffentlichkeitswirksam und auch gegenüber unserem Koalitionspartner ein Programm zur Überwindung der aktuellen Krise fordern, die nur oberflächlich betrachtet eine Flüchtlingskrise, sondern in Wahrheit eine soziale Krise ist. Einzelne Punkte dabei könnten z.B. sein:
• Wiedereinführung eines nachhaltigen sozialen Wohnungsbaus, aber auch eine deutliche Förderung des privaten Wohnungsbaus für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
• gerechtere Besteuerung zur Entlastung der Normalverdiener durch eine deutliche Anhebung von Freibeträgen, gegenfinanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Einführung einer Vermögensbesteuerung und einer höheren Besteuerung von großen Erbschaften.
• Einführung der Bürgerversicherung und Wiedereinführung der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen.
• Absicherung der Rente gegen Altersarmut durch Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus.
• Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Arbeitsrecht
• Weiterentwicklung des Mindestlohns.
• Herstellung von Bildungsgerechtigkeit durch Chancengleichheit im Bildungssystem für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Dies sind nur einige aber sicher nicht alle Punkte in denen die SPD in der Vergangenheit gute Konzepte hatte und diese nun wieder verstärkt in die politische Debatte einbringen muss, um zu zeigen, dass wir endlich gegensteuern müssen, wenn es in Deutschland wieder sozialer und vor allem gerechter zugehen soll. Wir bitten Euch daher, unsere hier kurz skizzierten Überlegungen aufzugreifen und so den Kern sozialdemokratischer Werte und Politikvorstellungen wieder deutlicher herauszustellen. Auch wenn klar ist, dass die SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU/CSU eine Kehrtwende in der Sozialpolitik aktuell nur schwer umsetzen kann, sollten wir uns nicht davor scheuen, diese berechtigten Forderungen auch in der großen Koalition trotzdem zu stellen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.“