Inge Aures - "Der Staat ist für die Schwächeren da, nicht für die Reichen",

27. März 2019

Mit gewohnt deftigen Worten hat die Landtagsabgeordnete Inge Aures beim Heringsessen des SPD-Ortsvereins wichtige Themen der Landes- und Bundespolitik wie die Pflege, Kinderrechte und Grundrente angesprochen.

Knapp die Hälfte der rund 350 000 Pflegebedürftigen in Bayern werden laut Aures zu Hause gepflegt. "Die Familie ist somit der größte Pflegedienst", sagte die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin im Reservistenheim. Pflege dürfe nicht arm oder krank machen. Deshalb kämpfe die SPD für den Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit sowie für Lohnersatz ähnlich wie beim Elterngeld.

Aures sprach sich nachhaltig für eine Stärkung der Kinderechte aus. "Ohne Kinder keine Zukunft. Kinder sind auf Hilfe angewiesen. Die SPD stellt deshalb die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik", betonte die Gastrednerin. Die SPD trete dafür ein, die Rechte der Kinder im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung zu verankern. Dabei gehe es um das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz vor Gewalt sowie auf Spiel und Freizeit.

Zur Forderung der SPD nach Einführung einer Grundrente sagte die Landtagsabgeordnete: "Wir wollen, dass Frauen und Männer, die in ihrem Leben viel geleistet haben, von ihrer Rente ordentlich leben können." Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, solle im Alter mehr haben als andere, die nie oder nur kurz gearbeitet hätten. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählten dazu.

"Der Staat ist für die Schwächeren da, nicht für die Reichen", erklärte Aures. Die SPD wolle den Solidaritätszuschlag abschaffen für über 90 Prozent der Beschäftigten. Einkommensmillionäre sollten aber weiterhin den Soli bezahlen. "Wir wollen denen keine elf Milliarden Euro schenken. Wir wollen lieber fünf Milliarden Euro für die Grundrente ausgeben. Das ist in mehrfachem Sinne ein Gewinn", sagte Aures unter dem lautstarken Beifall der Zuhörer im vollbesetzten Reservistenheim.

Manfred Präcklein, OV Donndorf / Eckersdorf