Bericht der SPD Fraktion im Kreistag
Die SPD Fraktion legt einen weiteren Zwischenbericht ihrer Arbeit im Kreistag vor:
Zu den bekannten Themen, wie Seniorenkonzept und Kreisentwicklungskonzept sind neue hinzugekommen, so zum Beispiel der Kampf um den Erhalt der Höhenklinik in Bischofsgrün, der Antrag auf Einrichtung eines runden Tisches zum Thema Asyl.
Dieser für die Integration der Flüchtlinge so wichtige Antrag wurde vom Gremium nur zur Kenntnis genommen. Die Farktion wird das weitere Vorgehen auf der nächsten Sittung besprechen.
Das alles beherrschende Thema in den nächsten Wochen wird die Verabschiedung des Kreishaushaltes sein.
Hier hat die Debatte über die Höhe der Kreisumlage in der Presse bereits begonnen.
Die Fraktion wird sich am 1.2.2016 mit dem Kämmerer des Kreises treffen um den Haushalt durchzusprechen. Erst dann wird es möglich sein, zu der Höhe der Kreisumlage Stellung zu nehmen.
Ein weiteres Augenmerk der Fraktion wird nach wie vor auf der Entwicklung bei der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der Novellierung der Verpackungsordnung liegen. Leider enthält das zwischenzeitlich vorgelegte Eckpunktepapier noch weitreicherende Vorteile für die Verpackungswirtschaft und die Entsorger als der Referentenentwurf. Hier gilt es die möglichen negativen Auswirkungen auf die Kommunen und die Kreisbürger über die kommunalen Spitzenverbände an die Abgeordenten zu transportieren.
Hier finden Sie den Bericht der Fraktion: