Das Wahlprogramm der SPD - Sozial. Digital. Klimaneutral

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So ist das Zukunftsprogramm der SPD überschrieben.

Wie sieht das im einzelnen aus? Kurz und bündig erklärt

 Steuerhinterziehern, Steuervermeidern und Steuerbetrügern sagen wir den Kampf an.

 Eine Steuerreform ist längst fällig. Also werden wir eine Reform auf den Weg bringen, die die Spitzenverdiener ( obere 5 % ) stärker belastet und kleine und mittlere Einkommen entlastet.

 Jeder Betrieb kann seine Manager bezahlen, wie er es für richtig hält. Die steuerliche Absetzbarkeit, die zu Lasten der Allgemeinheit geht, werden wir jedoch begrenzen.

 Dazu ein Beispiel:

 Das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten eines Betriebes beträgt 45.000 Euro brutto im Jahr. Dann können die Managereinkommen bis zu 675.000 Euro steuerlich geltend gemacht werden, pro Jahr und Person.

 Die seit vielen Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer wird wieder eingeführt.

 Schluss mit „Amigoaffären“ in den Parlamenten. Nach unseren Vorstellungen müssen alle Abgeordneten ihr Einkommen auf Euro und Cent darlegen.

 Geht es nach uns, dann erhalten die Beschäftigten eines Betriebes, der nicht dem Arbeitgeberverband angehört, auch die Leistungen aus dem Tarifvertrag, der für die Branche gilt ( Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub etc. ).

 Vergibt eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund selbst Aufträge, dann nur an die Firmen, die den Tarifvertrag einhalten.

 Der Lohn muss zum Leben reichen, deshalb Mindestlohn von 12,-- Euro die Stunde.

 Arbeitsverhältnisse dürfen ohne einen Sachgrund nicht befristet werden, Arbeitnehmer*innen verdienen Sicherheit.

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So ist das Zukunftsprogramm der SPD überschrieben.

Wie sieht das im einzelnen aus? Kurz und bündig erklärt unser Vorsitzender AG 60+ das Wahlprogramm. hier der 2.Teil:

• Nach vielen Jahren harter Arbeit verdienen die Rentner*innen eine anständige Altersversorgung. Das Niveau darf nicht unter 48 % sinken. 67 Jahre als Renteneintrittsalter sind genug, eine Änderung lehnen wir ab. Gegen harten Widerstand konnte die Grundrente durchgesetzt werden.

• Eine solidarische Altersversorgung muss auch die Abgeordneten, die Selbständigen, die Beamten und die Angehörigen der freien Berufe ein beziehen.

• Die Kosten für die stationäre Pflege sind auch bei uns hoch. Ein Beispiel: Bei Pflegegrad 5 im Einbettzimmer fallen 4.250. -- Euro an, davon übernimmt die Pflegekasse 2005.- Euro, also verbleiben 2.245 Euro Eigenanteil. Das überfordert viele Heimbewohner und ihre Angehörigen. Deshalb wird der Eigenanteil gedeckelt.

• Kinder machen Freude, aber sie kosten auch viel Geld. Schon bisher übernimmt der Staat einen gewissen Teil der Kosten. Aber das Kuriose daran ist, dass die, die viel verdienen, durch den Kinderfreibetrag viel profitieren. Das wird sich mit einer SPD-Regierung ändern.

• Wir führen die Kindergrundsicherung ein. Die beinhaltet gute und b e i t r a g s f r e i Kita, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr. Die zweite Säule ist ein automatisch ausgezahltes Kindergeld, das je nach Bedarf (Einkommen der Eltern und Alter der Kinder) • mindestens 250.-- Euro pro Monat und Kind beträgt und bis 528.—Euro steigt. Der Kinderfreibetrag entfällt.

• Immer wieder gefordert, aber bis heute nicht verwirklicht der gleiche Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Das wird sich ändern.

• Die Wegwerfgesellschaft schadet uns allen, deshalb gehört die Kreislaufwirtschaft die Zukunft.