Zwischendurch bemerkt - Komunale Selbstverwaltung Quo vadis ???
Als langjähriger Kommunalpolitiker interessieren mich natürlich die Berichte über Stadt- und Gemeinderatssitzungen, so auch der Bericht über die Sitzung in Bad Berneck. Mein erster Gedanke war: Gott sei Dank warst du in den 18 Jahren als Bürgermeister nie auf die Almosen der Staatsregierung, genannt Stabilisierungshilfe, angewiesen.
Laut CSU ist Bayern das Land, wo Milch und Honig fließen. Wenn von 33 Gemeinden 13 ( 39 Prozent) eine Stabilisierungshilfe benötigen, dann muss jemand den Milch- und Honigstrom um den Landkreis Bayreuth herum geleitet haben.
Wenn eine Kommune zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen Geld erhält, dann kann man sicher verlangen, dass diese Kommune ihre eigenen Einnahmequellen ausschöpft, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Wassergebühr, Abwassergebühr und so weiter. Doch das, was ich da lese, ist ein absoluter Kahlschlag. Ob damit auf Dauer wirklich Geld eingespart wird, wird die Zukunft zeigen. Besonders bedenklich die Zwangsprivatisierung beim Winterdienst und bei der Unkrautvernichtung.
Was hat das mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, wenn man dem, was von oben befohlen wird, zustimmen muss, um die Stabilisierungshilfe von 700.000 Euro nicht zu gefährden?
Mit welcher Begeisterung werden junge Leute sich als Kandidaten für die Wahl 2020 zur Verfügung stellen? Seit Jahren fordern die kommunalen Spitzenverbände, den kommunalen Anteil der Gesamtsteuereinnahmen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. So manche Kommune bräuchte dann die Almosen der Staatsregierung nicht. Ein weiterer Aspekt, die Staatsregierung hat für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Freistaates zu sorgen.
Wurde das bewusst verdrängt?
Mit solchen Spardiktaten untergräbt die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung und schadet unserer demokratischen Grundordnung.
Hans Dötsch
Vorsitzender AG 60+ Bayreuthland