Was sagt uns das Schwarzbuch?
Alle Jahr wieder feiern wir nicht nur Weihnachten, sondern ein privater Verein gibt sein „Schwarzbuch“ heraus. Mit großem Medienspektakel veröffentlicht der „Bund der Steuerzahler“ besonders spektakuläre Fälle von Verschwendung von Steuergeldern.
Natürlich ist jeder Euro an Steuergeldern, der nicht sachgerecht eingesetzt wird, einer zu viel.
Wollen wir das Ganze einmal in Ruhe und objektiv betrachten. Schon der Name des Vereins ist anmaßend. Ich bin natürlich auch Steuerzahler, Einkommens-, Kirchen-, Mehrwert- und Versicherungssteuer zahle ich immer wieder. Ich fühle mich von diesem Verein, der für mich ein neo-liberaler Lobbyist ist, auf keinen Fall vertreten. Das gilt ganz sicher auch für Millionen anderer Steuerzahler. Interessant wäre auch zu wissen, wer diesen Verein finanziert.
Jedes Jahr werden in Gemeinden, in Städten, in Landkreisen, in Ländern, im Bund, bei den Sozialversicherungsträgern und anderen öffentlichen Einrichtungen Millionen von r i c h t i g e n Entscheidungen getroffen, oft unter schwierigen Umständen. Viel leichter ist es im nachhinein, mit viel Zeit für ausreichende Nachforschungen, Kritik zu üben. Auch wenn die veröffentlichten Fälle von Verschwendung sehr spektakulär erscheinen, wäre es ein Fall der Fairness, auch eine Stellungnahme der Entscheider zu kennen.
Ein Beispiel aus der Praxis. Als Verwaltungsratsvorsitzender einer gemeindlichen Firma, musste ich folgendes erleben. Beim Bau einer Mehrzweckhalle stand der Bau des Hallenbodens an. Die beauftragte Firma teilte ganz plötzlich mit, sie könne und werde den Auftrag nicht ausführen. Natürlich wäre es eine Möglichkeit gewesen, dagegen juristisch vor zu gehen, denn die Chancen einen Rechtsstreit zu gewinnen waren sicher gut. Das hätte das bedeutet, der Bau hätte sich vermutlich um viele Monate verzögert und die Auftragnehmer der Folgegewerke hätten fest eingeplante Aufträge nicht ausführen können. Vermutlich hätten die betroffenen Firmen auch geklagt. Mir schien, nicht nur damals, ein andrer Weg sinnvoller. Eine andere Firma musste beauftragt werden und das führte leider zu Mehrkosten. Wie hätten denn die Schlaumeier vom Verein entschieden?
Dem Verein geht es eigentlich um etwas anderes. Schaut her ihr lieben Steuerzahler, so gehen die Politiker mit euerem Geld um. Wäre die Entscheidung in privater Hand, dann wäre das nicht passiert. Wir brauchen keine Steuererhöhungen für Reiche, man muss nur mit dem Geld besser umgehen.Dem widersprechen die gewaltigen Strafzahlungen großer Unternehmen, denen falsche Entscheidungen zugrunde liegen. Wer zahlt da die Zeche?
Um es noch einmal deutlich zu sagen. Der SPD geht es um ein Stück Gerechtigkeit, wenn Superreiche mehr zahlen sollen und Geringverdiener entlastet werden sollen und nicht um die Finanzierung von Staatsaufgaben.
Bei „Schwarzen“ ist immer Vorsicht geboten, das gilt auch für „Schwarzbücher.“
Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+, Bayreuth Land