Wahlrechtsreform
Alle sind sich einig, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten, derzeit 736 , zu hoch ist und schon gar nicht weiter steigen darf. Also eine Reform muss her, die die Sitze dauerhaft begrenzt, der Beschluss des Bundestages lautet 630 Abgeordnete.
Als die CSU merkte, es könnte gefährlich für sie werden, blieb ihr das „Hurra“ im Halse stecken.
Die Bunderepublik gliedert sich in 16 Bundesländer. In 15 davon firmieren die Konservativen mit CDU .
Nur in einem einzigen Bundesland, Bayern, nennen sie sich CSU . Je nachdem ob es Vorteile bringt oder nicht, traten die Schwarzen als zwei Parteien auf oder als ein Verein.
Es gibt nicht die geringste Begründung für diesen überkommenen Sonderweg.
Wenn diese Regionalpartei CSU bundesweit mitreden will, dann muss sie sich an bundesweite Regeln halten, d.h. u.a. die 5% Klausel. Wer bundesweit diese Hürde nicht überwindet, hat auch im Bundestag nichts verloren, egal ob sich um die CSU oder die Linke handelt.
Die Kritiker der neuen Wahlrechtsreform stellen immer wieder den besonderen Wert des Direktmandates heraus. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erreicht, gewinnt ein Direktmandat. Dabei darf man folgende Fakten nicht übersehen: Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, haben im Bundestag genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie Abgeordnete, die über die Landesliste gewählt wurden. Ein Direktmandat kann man auch beispielsweise mit 30% der abgegebenen Stimmen holen, was nicht selten vorkommt. D.h. im Umkehrschluss 70 % der Wählerinnen und Wähler wollten den Kandidaten oder die Kandidaten n i c h t . Verlässt ein direkt gewählter Abgeordneter oder Abgeordnete den Bundestag, dann findet im Wahlkreis k e i n e Nachwahl stellt, sondern der Nachrücker bzw. Nachrückerin kommt von jeweiligen Landesliste.
Den CSU-Granden ist kein primitiver Kraftausdruck zu schade, um die Neuregelung zu verunglimpfen. Doch was zählt sind die Fakten.
Hnas Dötsch, Vorsitzender AG 60+ Bayreuth Land