Von wegen Stillstand - eine Botschaft zum Jahresauftakt

06. Januar 2019

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung brachten die Parteien der Großen Koalition vieles auf den Weg, was das Leben vieler Menschen verbessert. Dafür ist die “Politik” schließlich da.
Bevor ich einige Gesetze näher beleuchte, ein Blick auf den Koalitionspartner. Seehofer zeigt sich plötzlich von einer ganz anderen Seite, weniger Krawall, mehr Harmonie. Hoffentlich kommt nicht die Kehrtwende von der Kehrtwende.

Die CDU kürte eine neue Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf dem Parteitag der CDU sprach sich allerdings fast die Hälfte der Delegierten gegen sie aus. Die Vorsitzende der SPD erhielt bei ihrer Wahl die Zustimmung von rund 2/3 der Delegierten.
Die dem Parteitag vorgeschalteten Regionalkonferenzen, bei denen sich die drei Bewerber vorstellten, wurden als großartige demokratische Errungenschaft gefeiert. Ist nichts neues, bei den Konservativen dauert halt manches etwas länger.

Manche Zeitgenossen erwarten von der “Politik” und besonders von der SPD den “großen Wurf” und können dabei aber nicht sagen, was das sein soll. Ich finde die Methode von Johannes Rau, die Welt jeden Tag ein Stück gerechter zu machen, gar nicht schlecht.

So ist auch die Bilanz der Bundesregierung für 2018 zu betrachten. Dass fast alle Gesetze die Handschrift der SPD tragen, verwundert dabei nicht. In den Medien geht das fast unter. Auch das verwundert nicht.

Mit jedem Monat der Arbeitslosigkeit sinkt die Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Dazu sage ich ganz deutlich, auch die Langzeitarbeitslosen sind nicht alle faul, dumm und nur beschränkt verwendungsfähig. Trotz Hochkonjunktur wurden viele, viel zu viele abgehängt und oft auch abgeschrieben. Der Markt alleine löst das Problem nicht, wie auch so viele andere nicht. Der Staat muss eingreifen und er tut es auch ab 2019. Endlich gilt dann das Prinzip “Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit finanzieren.” Privatunternehmen, soziale Einrichtungen und Kommunen erhalten Lohnkostenzuschüsse bis zu 100%, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Es geht n i c h t um 1.--Euro-Jobs oder ABM-Stellen, sondern um reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Familien sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft, so klingt es zumindest in den Sonntagsreden. Jetzt folgen Taten, weil die SPD aktiv wurde. Das Kindergeld steigt um 10.-- Euro pro Kind ab 1.7.19 und nochmals ab 2021 um 15.-- Euro. Viel zu wenig sagen Sprecher der Opposition. Denen sage ich, nicht jede Arbeitnehmerfamilie verfügt über das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten und für viele Menschen in Deutschland sind z.B. 25.-- Euro viel Geld.

Für viele Familien eine gewaltige Entlastung, wenn die Kita-Gebühren wegfallen, die oft mehrere 100.-- Euro pro Kind und Monat betragen. In diesen Genuss kommen in Zukunft gering verdienende Familien.

Wer gesetzlich versichert ist und das sind 90% der Bevölkerung, hat sich über den Zusatzbeitrag mancher Kassen zurecht geärgert, denn den Zusatzbeitrag zahlt der Arbeitnehmer alleine. Das ändert sich jetzt, auch beim Zusatzbeitrag, genau so wie beim “Normalbeitrag” , zahlen künftig Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Hälfte. Ein Stück Gerechtigkeit, die sich auch in barer Münze auszahlt.

Man kann es nicht anders bezeichnen, es ist eine Riesenschweinerei, was sich auf dem Wohnungsmarkt abspielt. Die Grundstückspreise erreichen astronomische Höhen und auch vielerorts die Mieten. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen und das Recht auf eine bezahlbare Wohnung hat einen höheren Stellenwert als der Profit von Immobilienspekulanten. Viele gute Maßnahmen wurden auf dem Weg gebracht, doch ob sie wirklich helfen, muss die nahe Zukunft zeigen. Wieder einmal zeigt sich, dass alte sozialdemokratische Prinzipien, wie die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften, zeitlos gut waren. Die finanzielle und auch ideelle Förderung der Wohnungsgenossenschaften kann nicht groß genug sein.

Gute Pflege geht uns alle an. Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger, Verbesserung für Angehörige, mehr Zeit für die Pflegebedürftigen, das alles wird kommen, gut so. Bei allem vergessen wir die menschliche Zuneigung nicht und nicht den Dank an die, die andere Menschen pflegen. Es ist noch viel zu, aber ein Anfang ist gemacht.

Um unser Rentensystem, der Generationenvertrag, beneidet uns fast die ganze Welt. Das bewährte System ist auf jeden Fall einem Aktienmodell a la Friedhelm Merz meilenweit überlegen. Natürlich muss auch ein gutes System immer wieder angepasst werden. Deshalb gibt es den neuen Rentenpakt.

Das bedeutet für 45 Millionen Beschäftigte: Bis 2025 steigt der Beitragssatz nicht über 20%.

Das bedeutet für 20 Millionen Rentner: Das Rentenniveau bleibt bis 2025 bei mindestens 48%.

Das bedeutet für 10 Millionen Mütter und Väter: Für vor 1992 geborene Kinder erhöht sich die “Mütterrente” um ca.16.--Euro pro Kind ab 2019.

Das bedeutet für Menschen, die künftig das Schicksal einer Erwerbsminderung erleiden: Ab 2019 steigt die Erwerbsminderungsrente.

Die Aufzählung sozialer Errungenschaften könnte ich noch erweitern, aber dann besteht die Gefahr, dass es niemand mehr liest. Also hebe ich mir weitere Themen für weitere Beiträge auf.

Interessierte Kreise wollen uns einreden, die Unterschiede zwischen Union und SPD seien nur sehr gering. Absoluter Quatsch.

Dazu zwei Beispiele:

Große Unternehmen zahlen ihre Manager mit Spitzengehältern. Im Prinzip in Ordnung. Doch wenn ein Manager 200 mal so viel verdient wie ein Facharbeiter im gleichen Betrieb, dann halten wir von der SPD das nicht für gerechtfertigt.

Unser Vorschlag: Ihr Unternehmen könnt euren Managern zahlen was ihr wollt. Als Betriebsausgaben könnt ihr aber nur 500.000 Euro pro Manager und Jahr von der Steuer absetzen.

Warum ist die CDU/CSU nicht bereit, das mit zu tragen?

Wie viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, kaufte ich einen Weihnachtsbaum. Dieses Jahr eine Douglastanne mit 2,50 Meter. Kostenpunkt: 44.-- Euro. Ein Mindestlohnempfänger, der ich Gott sei Dank nicht bin, muss für einen solchen Baum mehr als fünf Stunden arbeiten. Diese Rechnung geht aber nicht ganz auf, denn von diesen Bruttoverdienst von 8,50 Euro gehen noch die Abzüge ab. Also muss der Mindestlohnempfänger mindestens sechs bis sieben Stunden allein für einen Weihnachtsbaum arbeiten. Die Neoliberalen werden sagen, für einen Mindestlohnempfänger reicht auch eine kleine Fichte für 20.-- Euro. Der Mindestlohn musste von der SPD gegen den erbitterten Widerstand der “Schwarzen” durch gesetzt werden. Schärfere Kontrollen, was die Einhaltung dieser mageren Bezahlung betrifft, stoßen auf den Widerstand der CDU/CSU. Von einer Erhöhung auf 12.-- Euro die Stunde, wie von führenden SPD-Vertretern gefordert, löst bei der Union Entsetzen aus.

Es gibt nicht nur diese Unterschiede.

Hans Dötsch Vorsitzender AG 60+ Bayreuth Land