SPD Fraktion im Kreistag Bayreuth fordert Aufklärung über die Folgen des Flugzeugabsturzes
Nach dem Absturz eines F-16 Kampfjets am 11.8.2015 nahe Engelmannsreuth informierte die US Army nur unzureichend über das Ausmaß der Folgen des Absturzes.
Schlimm genug, dass die Folgen für die Umwelt verharmlost wurden, nicht hingenommen werden kann, dass die Rettungskräfte im Einsatz einem unnötigen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden und die Bevölkerung im Unklaren gelassen werden sollte, welche weiteren Auswirkungen der Absturz des Kamfjets haben wird.
Die Fraktion der SPD hat daher mit einem Schreiben an Landrat Herrmann Hübner die Auklärung des gesamten Sachverhaltes gefordert.
Hier der Text des Briefes an Landrat Hübner:
Sehr geehrter Herr Landrat,
mit großer Verärgerung haben wir von der unzureichenden Informationspolitik der US-Streitkräfte im Zusammenhang mit beim Absturz eines F-16 Kampfjets der US Air Force in der Nähe von Engelsmannsreuth ausgetretener Gefahrenstoffe Kenntnis genommen. Wir verurteilen diese Vorgehensweise der US-Streitkräfte aufs Schärfste, hat dies doch zu einer absolut untragbaren und unnötigen Gefährdung der Bevölkerung und der zahlreichen, größtenteils ehrenamtlich tätigen Hilfs- und Rettungskräfte geführt, die in vorbildlicher Weise vor Ort ihren Dienst getan haben. In diesem Zusammenhang möchten wir an dieser Stelle den eingesetzten Kräften unseren großen Dank aussprechen.
Es kann und darf nicht sein, dass die Einsatzkräfte von den Entscheidungsträgern der US-Streitkräfte über die tatsächlich mögliche Gefährdung im Unklaren gelassen, ja sogar wissentlich über mögliche Gefährdungen belogen werden. Dass sich nun alle eingesetzten Hilfskräfte einer ärztlichen Untersuchung unterziehen sollen, halten wir für den absolut richtigen Weg.
Hierzu stellen sich für uns einige Fragen:
- Wer koordiniert die Untersuchungen der Helfer?
- Wer führt die Untersuchungen durch?
- Wer bezahlt diese Untersuchungen?
- Sind eventuelle Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Schadenverursacher denkbar?
Weiterhin sind erhebliche Umweltverschmutzungen und Grundwassergefährdungen entstanden. Langfristige Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Wenngleich nach Expertenaussage die Gefährdung der Umwelt durch den Stoff Hydrazin als gering eingestuft wird, sind doch tausende Liter Kerosin im Waldboden versickert. Auch hier wurden von Seiten der US-Streitkräfte keine hinreichenden Informationen über die durch sie stattgefundenen Bodensanierungsmaßnahmen an das zuständige Ingenieurbüro ausgegeben. Durch den langen Zeitraum der Untätigkeit, ausschließlich verursacht durch die US-Streitkräfte aufgrund der 14-tägigen Sperre des Gebiets, konnten von Seiten der deutschen Behörden keinerlei geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Auch dies wirft einige Fragen auf:
- Wer kommt für den entstandenen Schaden durch notwendige Bodensanierungsmaßnahmen auf?
- Wie lange ist der Haftungszeitraum des Schadenverursachers bezüglich eventuell auftretender Langzeitfolgen?
- Hat das Grundwasser Schaden genommen?
- Sind bereits alle den angrenzenden Flurbesitzern entstandenen Schäden beseitigt oder wurden oder werden sie für diese entsprechend entschädigt?
Zum Schutz der Bevölkerung bitten wir zudem darum, an geeigneten Stellen Grundwasser-Messstellen einzurichten, um mögliche Verunreinigungen schnellstmöglich festzustellen und die Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen. Es müssen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Gefährdung von Mensch und Umwelt auf Dauer ausschließen zu können.
Dem Landkreis Bayreuth darf aufgrund dieses Vorkommnisses kein Schaden entstehen, sowohl finanziell als auch für die Umwelt. Weiterhin bitten wir darum, dem Schadenverursacher den Unmut über ihre unzureichende Informationspolitik mit allem Nachdruck zur Kenntnis zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Unglaub Fraktionsvorsitzender