Sozial. Digital. Klimaneutral - das Wahlprogramm der SPD

21. März 2021

SOZIAL DIGITAL KLIMANEUTRAL

So ist das Zukunftsprogramm der SPD überschrieben.

Wie sieht das im einzelnen aus? Kurz und bündig erklärt unser Vorsitzender AG 60+ das Wahlprogramm. hier der 1.Teil:

 Steuerhinterziehern, Steuervermeidern und Steuerbetrügern sagen wir den Kampf an.

 Eine Steuerreform ist längst fällig. Also werden wir eine Reform auf den Weg bringen, die die Spitzenverdiener ( obere 5 % ) stärker belastet und kleine und mittlere Einkommen entlastet.

 Jeder Betrieb kann seine Manager bezahlen, wie er es für richtig hält. Die steuerliche Absetzbarkeit, die zu Lasten der Allgemeinheit geht, werden wir jedoch begrenzen. Dazu ein Beispiel: Das Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten eines Betriebes beträgt 45.000 Euro brutto im Jahr. Dann können die Managereinkommen bis zu 675.000 Euro steuerlich geltend gemacht werden, pro Jahr und Person.

 Die seit vielen Jahren ausgesetzte Vermögenssteuer wird wieder eingeführt.

 Schluss mit „Amigoaffären“ in den Parlamenten. Nach unseren Vorstellungen müssen alle Abgeordneten ihr Einkommen auf Euro und Cent darlegen.

 Geht es nach uns, dann erhalten die Beschäftigten eines Betriebes, der nicht dem Arbeitgeberverband angehört, auch die Leistungen aus dem Tarifvertrag, der für die Branche gilt ( Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub etc. ).

 Vergibt eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund selbst Aufträge, dann nur an die Firmen, die den Tarifvertrag einhalten.

 Der Lohn muss zum Leben reichen, deshalb Mindestlohn von 12,-- Euro die Stunde.

 Arbeitsverhältnisse dürfen ohne einen Sachgrund nicht befristet werden, Arbeitnehmer*innen verdienen Sicherheit.

Hand Dötsch, Vorsitzender AG 60+, SPD Bayreuth Land