RESOLUTION GEGEN RECHTSRUCK IN DEUTSCHLAND
Der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich dem konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit anzuschließen. Es muss Grundkonsens unserer Demokratie sein, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
78 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus in Deutschland wurde am 25. Juni 2023 der rechtsextreme AfD-Politiker Robert Sesselmann im Thüringischen Landkreis Sonneberg im zweiten Wahlgang zum Landrat gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker der rechtsextremen AfD in ein solches Amt gewählt wurde.
Kurze Zeit später wurde in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister gewählt. Bayerns Wirtschaftsminister und Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger will sich die Demokratie zurückholen und CDU-Chef Friedrich Merz schließt Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Deutschland erlebt aktuell einen dramatischen Rechtsruck.
Der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land hält die aktuellen Entwicklungen für brandgefährlich. Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel.
Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Gewalt haben auch durch die fortwährende Hetze der AfD in Deutschland eine neue Qualität erreicht – ihre Militanz ist gewachsen, menschenfeindliche Ideologie und Rhetorik sind inmitten der Gesellschaft und in Parlamenten angekommen. Dieser brandgefährlichen Entwicklung kann nur durch klare Haltung, Solidarität mit Betroffenen und Widerstand entgegengewirkt werden.
Die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl in Bayern wird entscheidend im Kampf für den Erhalt eines demokratischen und freiheitlichen Miteinanders! Die rechtspopulistische AfD, die rassistische, menschenverachtende und verfassungs-feindliche Äußerungen in den eigenen Reihen zulässt, dringt mit ihren vergifteten politischen Angeboten tief in die Köpfe der Menschen ein, spaltet damit die Gesellschaft und schafft so ein toxisches Klima der Ausgrenzung und Ablehnung. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie und die Werte eines friedlichen Miteinanders unnachgiebig zu verteidigen.
Jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und jeden anderen gruppenbezogenen Unterdrückungsformen stellen wir uns klar entgegen. Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk für Demokratie und steht für einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Als örtliche SPD engagieren wir uns für eine freie und offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben. Wir fordern alle demokratischen Kräfte in unserem Land auf, sich diesem Engagement für Demokratie und Freiheit anzuschließen.