Putins Krieg und wir
Die stille Hoffnung, es wird nicht ganz so schlimm werden, erfüllte sich nicht. Dieser Kriegsverbrecher schreckt vor nichts zurück. Angriffe auf Krankenhäuser, auf reine Wohnviertel ohne Rücksicht auf Alte, Kranke und Kinder gehören zu seiner verbrecherischen Strategie.
Dass wir die Ukraine mit finanziellen Mitteln, mit lebensnotwendigen Materialien und auch Waffen unterstützen ist absolut richtig. Auch dass Flüchtlingen in unserem Schutz finden, ist eine selbstverständliche Entscheidung. Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Eines muss aber auch klar sein, die Richtlinien unserer Politik bestimmt der Bundeskanzler und nicht der ukrainische Präsident und auch nicht dessen Botschafter.
Wenn NATO-Kampfjets den Luftraum der Ukraine überwachen und sichern, dann ist ein dritter Weltkrieg, auch mit Atomwaffen, vor programmiert. Das kann keiner wollen und nützt der Ukraine gar nichts.
Es ist eine fatale Situation, dass Deutschland zu einem hohen Maße von russischer Energie abhängig ist. Würden die Lieferungen von heute auf morgen eingestellt, dann hätte das ganz schlimme Folgen für unsere Wirtschaft und eine weitere Unterstützung der Ukraine wäre nicht mehr möglich.
Es ist zu begrüßen, dass unsere Regierung daran arbeitet, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und in naher Zukunft unabhängig davon zu werden.
Auch die Entlastungprogramme der Koalition sind gut und helfen. Aber auch jede und jeder sollte Energie sparen, so gut es geht. Jede nicht verbrauchte Energieeinheit verringert unsere Abhängigkeit von Putin und nutzt der Umwelt.
Die Debattenbeiträge der Unionsabgeordneten bei der Haushalsdebatte waren dünn und nichtssagend. Glücklicherweise führt ein besonnener Politprofi, wie Olaf Scholz, die Regierung.
Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+ SPD Bayreuth Land