Politischer Aschermittwoch im Zeichen des demografischen Wandels

21. Februar 2015

Der demografische Wandel aber auch die finanzielle Situation der oberfänkischen Kommunen zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen zum „Politischen Aschermittwoch“ in den Ortsvereinen des SPD Kreisverbandes Bayreuth Land.
In teils polemischen, teils nachdenklichen Reden geißelten die Redner die verfehlte Politik der Staatsregierung. Diese betreibt immer noch eine Politik, die den Süden des Landes einseitig bevorzugt.

Zu den einzelnen Veranstaltungen:

Goldkronach
Auf reges Interesse stieß die Aschermittwochsveranstaltung des SPD OV Goldkronach. Ortsvereinsvorsitzende Dana Eibl konnte in dem vollbesetzten Lokal politisch interessierte Goldkronacher mit und ohne Parteibuch begrüßen. Nach kurzen Ausführungen wurde vor politische Lage, vor allem der Kommunen diskutiert.

Bischofsgrün
Auch beim Ortsverein Bischofgrün lag de Schwerpunkt der Veranstaltung weniger bei den Reden als mehr in der Diskussion der anstehenden Themen. Die Besucher des politischen Aschermittwochs thematisierten dabei sowohl die Landespolitik als auch die Probleme, die in der Gemeinde vor Ort auf den Nägeln brennen.

Bad Berneck
Zum traditionellen Heringsessen, im Gasthaus Zimmermann in Bärnreuth, konnte OV-Vorsitzender Udo Sauerstein, neben der kompletten SPD-Stadtratsfraktion auch weitere zahlreiche Gäste begrüßen. In seiner Rede ging er auf anstehende Maßnahmen in Bad Berneck ein und legte damit die Grundlage für eine angeregte Diskussion. Auch Bürgermeister Jürgen Zinnert stand Rede und Antwort. So kamen die geplante Steinbrucherweiterung, die Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren und natürlich die geplante Flüchtlingsunterkunft am Bärnreuther Weg zur Sprache. Hier brachte der Vorsitzende klar die Haltung der SPD zum Ausdruck und verwahrte sich gegen falsche Aussagen des 2. Bürgermeisters Popp in der letzten Ausgabe des Stadtanzeigers, wonach die SPD-Fraktion und der Bürgermeister das Anwesen der Regierung als Flüchtlingsunterkunft angeboten hätten. Tatsache ist, die SPD-Fraktion stellt sich der Herausforderung, Menschen die in ihrer Heimat verfolgt, gefoltert oder gar mit dem Tode bedroht werden, hier in Bad Berneck eine sichere Bleibe zu bieten und sie bei längerem Aufenthalt zu integrieren.

Gefrees
Beim Heringsessen der Gefreeser SPD stand die Lage der oberfränkischen Kommunen im Mittelpunkt der Aschermittwochsrede. Für den erkrankten Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Nelkel konnte Bürgermeister und stellv. Ortsvereinsvorsitzender Harald Schlegel die Kreisvorsitzende Sonja Wagner als Rednerin begrüßen.
Wagner schilderte die katastrophale (finanzielle) Lage der oberfränkischen Kommunen, sowie Lösungsansätze zur Verbesserung der Situation. Um die Finanzen der Kommunen ist es unter anderem deshalb schlecht bestellt, weil der Staat seinen Aufgaben in unzureichendem Maß nachkommt, staatliche Stellen werden nicht besetzt, Zuschüsse nur spät oder in Raten auszahlt. Nicht die Regierung oder gar die CSU sanieren den Staatshaushalt, sondern die Bürger und die Kommunen, sind eigentlich die „Sparer“.
Wagner kritisierte, dass die Staatsregierung so gut wie nichts unternommen hat, das extreme Gefälle zwischen Nord- und Südbayern zu beenden. Erst die SPD-Fraktion im Landtag hat mit ihrem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erreicht, dass verlässliche Empfehlungen für die weitere Entwicklung Frankens erfolgen. Sie warf der Staatregierung vor den seit Jahrzehnten stattfindenden demografischen Wandel in Oberfranken entweder verschlafen oder noch schlimmer ignoriert zu haben. Die Ausführungen der Kreisrätin schlossen mit einigen Anmerkungen zum Haushalt des Landkreises Bayreuth.

Heinersreuth
Zum traditionellen Aschermittwochs-Heringsessen im Gasthaus Vogel in Unterwaiz kamen wieder zahlreiche Gäste. Referent des Abends war Simon Moritz aus Kulmbach (u. a. stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Oberfranken und Stadtrat in Kulmbach). Breiten Raum nahm in seinen Ausführungen die zu Lasten der Kommunen gehende Seehofersche Sparpolitik ein, um sein Ziel, die Schwarze Null, zu erreichen. Die Zeche dafür hätten die ohnehin stark unterfinanzierten Kommunen zu tragen. Ebenso wie Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ging er auch auf die Mindestlohn-Regelung ein, die immerhin für über vier Millionen Menschen eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation bedeute, und bei der auch der wirtschaftliche Aspekt der Konsum-Nachfrage nicht außer Acht gelassen werden sollte. Unverständnis herrschte allgemein über die Beschwerden einiger Unternehmensgruppen, was die Aufzeichnungspflicht betrifft. Es sollte der Normalfall sein, dass sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer wissen, wer wann wo und wie lange welche Tätigkeit ausgeübt hat. "Schwarze Schafe" seien hier besonders im Gastronomie-, Taxi- und Speditionswesen sowie im Baugewerbe zu finden, was doch deutliche Rückschlüsse zulässt.

Pegnitz
Gleich zwei Redner bestritten den „politischen Aschermittwoch“ in Pegnitz. Neben dem Landtagsabgeordneten Klaus Adelt konnte Ortvereinsvorsitzender Oliver Winkelmaier den Ersten Bürgermeister der Stadt Pegnitz begrüßen. Klaus Adelt schilderte drastisch den Demografischen Wandel der in seinem Wahlkreis stattfindet. Hier ist eine verhängnisvolle Kettenreaktion im Gang gesetzt worden. Der Norden des Freistaats blutet zu Gunsten des Südens aus. Die Abwärtsspirale des Demografischen Wandels ließe sich nur durch eine konsequente Landespolitik durchbrechen, aber diese wird von der CSU weiterhin blockiert. Bürgermeister Uwe Raab erläuterte an Hand einzelner Beispiele die Vorgehensweise im Rahmen des ISEK. Er erläuterte die Arbeitsweise der zielgerichteten Informationsveranstaltungen die mit den betroffenen Bürgern zu einzelnen Themen durchgeführt wurden, so zu der Verkehrsberuhigung in der Sauerbruchstraße. Uwe Raab schloss seinen Vortrag mit einigen Ausführungen zur aktuellen Stadtratsarbeit.