Kritisieren ist leicht - staatsdienlich zu handeln erfordert Umsicht
Krieg, Krieg, immer noch Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht.
Aus Goethe Faust stammen die folgenden Sätze:
„Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn-und Feiertagen. Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei. Wenn hinten weit in der Türkei. Die Völker aufeinander schlagen... „
Die Ukraine ist sicher weit weg und doch ist der Krieg so nah und so gefährlich. Ein gemütlicher Plausch über den Krieg, von Putin entfacht, verbietet sich von selbst.
Alle Schlaumeier, die sich jetzt zu Wort melden, haben nicht vorausgesehen, dass der Kremlchef einen solchen Krieg entfacht und mit unglaublicher Brutalität führt. Niemand weiß, welche Beweggründe der Aggressor hatte und welche Ziele er wirklich verfolgt.
Am 27.2.2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Zeitenwende verkündet und Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt und es werden Waffen geliefert.
Die Bundesrepublik ist, völkerrechtlich gesehen, keine Kriegspartei, aber in den Krieg verstrickt. Wenn dem so ist, muss man sich auch der Kriegslogik beugen. Man muss kein General sein um zu wissen, dass eigene Aktionen geheim bleiben müssen, damit sie der Feind nicht frühzeitig erfährt und sich darauf einstellen kann. Wer von den westlichen Ländern welche Waffen, wann und wie liefert, kann nicht Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion sein. Wenn der Kanzler verkündet, Deutschland liefert schwere Waffen in enger Abstimmung mit den Verbündeten, dann muss das genügen. Wenn der Kanzler immer wieder sorgfältig abwägt, was hilft der Ukraine und was führt unter Umständen zu einem 3.Weltkrieg, dann ist das kein Zaudern, sondern seine staatsmännische Pflicht.
Auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses müssten diese Logik verstehen und verrückt spielen.
Sanktionen gegen das Putin-Regime sind natürlich notwendig. Aber wenn Sanktionen uns stärker treffen als Putin, dann sind sie sinnlos. Ein sofortiges Gasembargo wäre Gift für die deutsche Wirtschaft.
Durch den Krieg wurde erst richtig deutlich, in welch erbärmlichen Zustand sich die Bundeswehr befindet. Es sind 100 Milliarden Euro notwendig, um die Bundeswehr in den Stand zu versetzen, den sie eigentlich haben sollte. Wenn die Schwarzen an diesem „Sondervermögen“ herum kritisieren, dann muss man ihnen deutlich sagen. Den schlechte Zustand der Bundeswehr verantworten die Ministerinnen und Minister, die letzten 16 Jahre ausschließlich von Union gestellt.
Auch die Inflation ist kriegsbedingt und nicht von der Regierung zu verantworten.
Hans Dötsch Vorsitzender AG 60+ SPD Bayreuthland.de