Kreishaushalt 2015 verabschiedet

06. März 2015

Nachdem der Kreishaushalt in den Fraktionen und im Kreisausschuss vorberaten wurde, wurde das Zahlenwerk am vergangenen Montag im Kreistag verabschiedet.
Der erfreulichen Tatsache, dass sich der Landkreis Bayreuth nicht neu verschulden muss, stehen aber auch bedenkliche Fakten gegenüber. Der Freistaat erfüllt nach wie vor seine Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht. So bleiben staatliche Stellen unbesetzt, obwohl der Staat immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert und hierfür auch das erforderliche Personal bereitstellen muss. Dass dies nicht geschieht geht zu Lasten der Bürger, aber auch der Bediensteten im Landratsamt.

Nach Ansicht der Fraktion könnte der Willen zu Einsparungen im Landkreis größer sein. Den wirtschaftlichen Notwendigkeiten muss mehr Geltung verschafft werden. Anschaffungen müssen kritischer hinterfragt und bei personellen Neubesetzungen muss erst innerhalb des Hauses nach Möglichkeiten zur Umbesetzung gesucht werden. Obwohl die Bezirksumlage gesenkt worden ist, wurden diese „freien Gelder“ nicht über die Senkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht.
Nach Ansicht der Mehrheit der Fraktion wäre dies wünschenswert gewesen. Mit einem entsprechenden Antrag konnten sich die SPD-Mitglieder im Kreisausschuss jedoch nicht durchsetzen.
Dies wäre aber nicht nur ein Signal an die Kommunen gewesen, sondern hätte mancher Kommune finanziell gut getan. Am Rande der Haushaltsdebatte wurde heftig über die vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde gefordert Erlass einer Straßenausbausatzung diskutiert. Hier bleibt festzustellen, wenn das Landratsamt von den Kommunen fordert alle Möglichkeiten zur Geldeinnahme auszuschöpfen, dann muss es selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht alles was der Landkreis sich leistet, kann er sich auch leisten. Es müssen einige Ausgaben auf den Prüfstand.

Den Wortlaut der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stephan Unglaub finden Sie hier:

Haushaltsrede 2015 KREISTAG Bayreuth -SPD Fraktion-

Sehr geehrter Herr Landrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der Medien! Liebe Angehörige des Hauses!

Der Kreistag beschließt heute den Haushalt für das Jahr 2015.
Ein Haushalt mit Ecken und Kanten aber auch mit Rundungen. Der zu beschließende Entwurf zeigt die Ziele und Prioritäten der für den Landkreis Bayreuth Verantwortlichen. In ihm manifestiert sich, welchen kommunalpolitischen Gegebenheiten und staatlichen Sparzwängen wir unterliegen und welchen allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen wir Rechnung tragen müssen. Die Diskussion über die Haushalte der Kommunen und der Landkreise kommt seit etlichen Jahren ohne die Schlagworte „Schulden“ und „Sparen“ nicht mehr aus. Auch beim Kreishaushalt sind dies seit Jahren stets verwendete Begriffe. Uns geht es, wie es schon in „Faust II“ heißt: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.“ Goethe, der ja nicht nur Dichter, sondern am Weimarer Hof auch für Finanzen zuständig war, wusste sicher, wovon er sprach – und spricht den gebeutelten Haushaltsverantwortlichen noch heute aus der Seele. Wenn wir unseren Haushalt erstellen – und ihn hinterher vollziehen –, spielen das Sparen und der Schuldendienst seit geraumer Zeit eine zentrale Rolle. Nur halten wir uns immer an unsere selbst gesteckten Ziele und Bekenntnisse? Wir meinen leider nur zum Teil. Vorschläge der leider nicht mehr existenten Arbeitsgruppe zu Einsparungen im Haushalt wurden nur in einigen Bereichen angenommen und realisiert. Ein großer Teil der Anregungen liegt immer noch auf Eis. Sparen heißt nicht, dass sich der Kreistag alleine darum kümmern muss, nein auch hausintern müssen, auch wenn es vielleicht unbequem ist, die Stellschrauben richtig justiert werden. Im Haus dürfen nicht alle Forderungen und Wünsche erfüllt werden, auch wenn sie meist im Zuständigkeitsbereich des Landrats liegen. Dies belastet den Haushalt ebenso. Auch bei Ihren Verfügungsmitteln und Zuständigkeiten erwarten wir einen verantwortungsvollen Umgang. Die wirtschaftliche Situation sollte auch Maßstab bei anstehenden Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen sein, gerne helfen wir Ihnen dabei wenn es um Entscheidungen im Grenzbereich geht. „Viele kleine Löcher können ein Schiff ebenso in Gefahr bringen, wie ein großes!“ Daran müssen wir alle, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken. Jedes Jahr nehmen wir die meisten der Haushaltspositionen unter die Lupe um Einsparpotenziale zu finden. Diese lassen sich auch finden aber leider nicht immer umsetzen. Klar hört sich es gut an wenn das Thema Streichungen bei den freiwilligen Leitungen in die Diskussion eingebracht wird, macht es aber Sinn? Wir meinen nicht überall. Wir werden uns deshalb noch viel intensiver bei den künftigen Beratungen damit auseinander setzen müssen. Im zurückliegenden Jahr konnten wichtige Projekte in Gang gebracht werden, deren Finanzierung sich auf den neuen Haushalt und darüber hinaus auswirken werden. Auch deren Umsetzung kostet Geld, das war bekannt. Unter anderem sind dies das von uns beantragte Seniorenpolitische Gesamtkonzept, das Jugendhilfekonzept und auch die Anpassungen im Jugendhilfe- und sozialen Bereich. Sicher noch zu diskutierende Maßnahmen für die Beteiligung an der Landesgartenschau sind eingeplant.

Trotz der Senkung der Bezirksumlage bleibt uns kaum finanzieller Spielraum. Auch in diesem Haushalt geht es erneut um den Spagat zwischen notwendigen kommunalen Leistungen und einer eigentlichen zukunftsorientierten Konsolidierung verletzungsfrei zu schaffen. Wir kommen nicht um einen strikten Sparkurs herum. Eine Misere die kaum mehr Freiheiten in der Entscheidungsfindung zulässt. Diese Misere, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man immer wieder in aller Klarheit feststellen, diese Misere ist nicht / bzw. nur zum Teil hausgemacht. Die Kommunen und auch die Landkreise erhalten für ihre Aufgaben nicht die erforderlichen Mittel. Ganz im Gegenteil müssen wir weiterhin erdulden, dass der Bund den Kommunen und den Landkreisen neue Aufgaben auferlegt, ohne sie dafür mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das versprochene Umdenken hat leider auch hier nur an einigen Positionen stattgefunden. „Wer bestellt, der bezahlt“ – dieses alte Prinzip muss auch für die Bundes- und Landespolitik gelten! Es darf nicht sein, dass die Landkreise und Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht auf der Strecke bleiben! Die Übernahme von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes sind ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung, das lässt sich von unserer hohen Politik auch gut verkaufen, aber: Der Kostenanteil für die Verwaltungsaufgaben in diesen Bereichen bleibt bei den Landkreisen hängen und beläuft sich im Ansatz 2015 auf ca. 200.000,-- € !!. Gerade im Sozial- und Jugendbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen sind Reformen und weitere Entlastungen dringend erforderlich, gerade dort nehmen die Ausgaben kontinuierlich zu. Ausgaben die eigentlich dem Staat zufallen müssten. Die Ansprüche des Landkreises, auf die wir immer wieder gemeinsam pochen müssen sind mehr als berechtigt. Ihnen von Seiten Bund und Land nachzukommen wäre ein Ausweis weitsichtiger Politik. Wir müssen in die Lage versetzt werden unsere Aufgaben optimal zu erfüllen. Auch freiwillige Leistungen müssen möglich sein um unserer Verantwortung gerecht zu werden! Wir stehen, und das will ich noch einmal betonen, zu unseren touristischen Einrichtungen und Unternehmen. Auch deren Finanzierung fällt leider noch immer unter den Begriff freiwillige Leistungen. Ohne diese Investitionen können wir die Ausrichtung unseres Landkreises nicht sicherstellen.

Sehr viel Kopfzerbrechen macht uns die Kostenentwicklung im Bereich Personal. Der Personalkostenanteil macht einen beträchtlichen Teil des aktuellen Haushalts aus. Er ist um 8,9 % gegenüber dem Vorjahr angewachsen. Der enorme Anstieg der Personalkosten wurde uns eingehend in den Vorberatungen erörtert und uns auf Nachfragen stets weiterführend erläutert. Der Großteil der Mehrungen ist durchaus nachvollziehbar und unvermeidbar. Wir bitten jedoch auch in Zukunft darum, dass, wenn neue Aufgaben auf uns zu kommen, oder neue Themen angegangen werden sollen, nicht sofort neues Personal hierfür zu planen, sondern nachvollziehbar hausintern Umverteilungsmöglichkeiten von Aufgaben zu prüfen. Es wäre gut den Personalausschuss, stärker dabei mit einzubinden. Wir sollten bei allem Diskussionsbedarf aber nicht vorschnell von einem „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ sprechen, wenngleich es, und hierzu hatten wir eine Anfrage gestellt, in manchen Bereichen schon zu prüfen gilt welche Aufgabenwahrnehmung im Einzelnen wem zugeordnet ist und welche Änderungen möglich wären. Wir brauchen, und auch das steht außer Frage, genügend Personal, um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis erfüllen zu können. Sie erwarten eine Verwaltung, die ihre Anliegen kompetent und zügig erledigt, sie erwarten bestmögliche Beratung und Hilfe. Das schlägt sich nicht nur in Sachaufwendungen nieder, sondern natürlich auch in den Personalkosten. Die personelle Situation in manchen Bereichen ist sehr angespannt. Wir beantragen deshalb eine eingehende Prüfung der Gesamtsituation. Unsere Haltung zur Kreisumlage haben wir in der Sitzung des Kreisausschusses deutlich gemacht. Was auch letztendlich zur Ablehnung des Empfehlungsbeschlusses für die heutige Sitzung geführt hat. Uns ging es und ich will das noch einmal erläutern bei unserem Vorschlag darum einen aus unserer Sicht durchaus tragfähigen Kompromissvorschlag einzubringen bei dem es darum ging: Die rund 150.000,-- €, die als Überschuss übrigbleiben könnten, nicht für den Schuldenabbau zu verwenden, sondern die Kreisumlage um diesen, zwar kleinen, Betrag zu reduzieren. Das hätte aus unserer Sicht folgende Wirkung: Es findet kein wünschenswerter Schuldenabbau statt, was aber auf Grund der Höhe wohl nicht so gravierend gewesen wäre. Es gibt aber auch keine Neuverschuldung. Durch die geringfügige Reduzierung der Kreisumlage (vielleicht auch wohl nur um 0,2 Punkte) gäbe es ein leises Signal der Kommunalentlastung. Mehr Mittel zur Reduzierung bleiben wegen zusätzlicher Projekte ( u.a. Jugend, Senioren, Klimamanagement ) und diversen weiteren zusätzlichen Kosten (z.B. Schule Pegnitz –Flachdächer, Sozialpädagogen-Einstellungen, Landesgartenschau usw.) halt nicht von der Entlastung durch den Bezirk übrig. Das was übrig bleiben würde wollten wir aber gerne an die Städte und Gemeinden über die reduzierte Kreisumlage weitergeben. Ein Versuch eines tragfähigen Kompromisses. Hierfür ist aber leider keine Mehrheit bisher zu erkennen. Eine stärkere Reduzierung der Kreisumlage wie sie von den Kollegen der FW gefordert wurde, wollten und wollen wir nicht mittragen, da es dann zu den zu vermeidenden Neuverschuldungen kommen würde, die wir nicht vertreten können. Den Spielraum dies zu vermeiden, z.B. durch Streichungen im Haushalt in gleicher Höhe, sehen wir aktuell als nicht gegeben an. Herausforderungen in diesem Jahr und absehbare Herausforderungen ab dem nächsten Jahr lassen solch eine Vorgehensweise nicht zu.

Wir haben jetzt die Möglichkeit den Haushalt als Fraktion abzulehnen, weil wir mit unserem Antrag nicht durchgekommen sind und einen auf bockig zu machen, oder anzuerkennen, dass es insgesamt ein solides Werk ist, das aber gemeinsam so kostensparend als nur möglich umgesetzt werden muss.

Wir haben uns für die zweite Möglichkeit entschieden.

Die Fraktion der SPD dankt dem Kämmerer Herrn Hager und allen die uns in den Beratungen zur Verfügung standen recht herzlich für das zielführende Miteinander und die Zuarbeit. Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit!