Kommentar von Hans Dötsch zum Jahrestag der Machtergreifung Hitlers vor 90 Jahren
„Erfreulicherweise hat der NK mit zwei Artikeln an den Tag der „Machtergreifung“ der Nazis am 30.1.1933 erinnert. Mit diesem Tag begann eine beispiellose Tragödie, die Millionen das Leben kostete. Darunter auch sechs Millionen europäische Juden, die allein wegen ihrer Religion bestialisch ermordet wurden.
Es gibt nicht den geringsten Anlass, den Nazi-Terror zu verharmlosen, zu relativieren oder zu verschweigen. An einem solch historischen Tag müssen wir uns alle fragen. Kann das wieder passieren oder ist unser demokratischer Staat stark genug, um sich gegen autoritäre und diktatorische Bestrebungen zu wehren?
Grundsätzlich sehe ich unsere demokratische Grundordnung nicht in Gefahr. Aber es gibt Anlass zu höchster Wachsamkeit.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ob sie noch auf den Boden des Grundgesetzes steht, kommt laut neusten Umfragen bundesweit auf ca. 14 %, in den ostdeutschen Ländern beträgt der Durchschnittswert 23,4 %, mit einem Spitzenwert von 28% in Sachsen.
Es ist leider keine Ausnahme mehr, wenn bei Wahlen 30% und mehr der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen. Was ist der Grund ihres Desinteresses? Ich kann doch nichts ändern. Die machen doch was sie wollen. Was kann ich schon ausrichten. Die schauen doch alle nur ihren Vorteil. Mir ist nicht bekannt, dass dieses Verhalten jemals gründlich untersucht wurde.
Die Kenntnisse über das Funktionieren unseres Gemeinwesens sind sehr dürftig. Die Angebote zur politischen Bildung viel zu gering.
Wenn große Konzerne oder Wirtschaftsverbände große Summen an Parteien spenden, dann erwarten sie ein entsprechendes politisches Verhalten. Die gesamte Lobbyarbeit ist darauf ausgerichtet, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen, in ihrem Sinne natürlich.
Der Preis der Freiheit und der Demokratie ist nicht nur Wachsamkeit, sondern auch entsprechendes Handeln.“