Jürgen Zinnert zum 2. Vorsitzenden der SGK Bayreuth-Land wiedergewählt
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hielt ihre Mitgliederversammlung 2017 im Bernecker Hotel Gasthof Merkel. Ihr gehören die kommunalen Mandatsträger*innen der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene an. Der bisherige Kreisvorstand wurde einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt.
Der Versammlung vorausgegangen war eine Ortsbesichtigung der Oberstadt in Verbindung mit den vorgeschlagenen ISEK-Maßnahmen. Denn das inhaltliche Thema der Veranstaltung lautete: „Die Mitte stärken – Aktivitäten zur Belebung von Ortszentren“. Die neue „Förderoffensive Nordostbayern“ der Bayerischen Staatsregierung sieht mit einem Etatposten 25 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2019 einen Sonderfördersatz von 90% für Dorferneuerung und Städtebauförderung vor, für Sanierung oder Abriss von Leerständen.
Am Landkreis Bayreuth geht das Programm jedoch ganz vorbei. Denn das Fördergebiet wurde nach Kreisgrenzen gezogen. Es profitieren die Landkreise Kronach, Kulmbach, Hof Stadt und Land, Wunsiedel sowie Tirschenreuth in der Oberpfalz. Auch wenn bei der Einwohnerzahl in den letzten Jahren eine erstaunliche Stabilisierung erreicht werden konnte, teilt Bad Berneck dennoch die mit einer kräftigen Bevölkerungsschrumpfung (von 1970 bis 2014 ein Minus von 14 Prozent) verbundenen Strukturprobleme mit den anderen Fichtelgebirgs-Gemeinden.
Gast der Versammlung war Klaus Adelt, Landtagsabgeordneter des Stimmkreis Hof. Er griff in seinem Beitrag das Thema der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) und das traditionell sozialdemokratische Solidarprinzip auf: „Wiederkehrende Beiträge, die alle Grundstücksbesitzer mit einbeziehen, sind die gerechtere Lösung als die Einmalbeiträge, die nur die Anlieger treffen“. Denn es gibt dann keine Einstufung der Straßen nach unterschiedlichen Beitragshöhen, keine Eckgrundstückregelung und keine Verschonung von Anliegern an Bundes- und Staatsstraßen.
Dass eine Gemeindeverwaltung mit den wiederkehrenden Beiträgen einmalig mehr Arbeit bekommt, ist für Adelt als langjährigen Ersten Bürgermeister der Stadt Selbitz und Hofer Kreisrat kein schlagendes Argument für die Einmalbeiträge. Der weiteren Entwicklung in Plankenfels sieht er deshalb mit großem Interesse entgegen.
Denn die Gemeinde verfolgt als erste in Nordbayern die wiederkehrenden Beiträge grundsätzlich weiter, was in Rheinland-Pfalz seit Jahren praktiziert wird. Bei den Ausbaubeiträgen wurden dort nach dem Dienstleistungsprinzip die Gemeindeverwaltungen gewissermaßen um die Bürger herum organisiert – und nicht umgekehrt, was in Bayern jedoch bisher weit überwiegend vertreten wird.
Bericht und Foto Albrecht Diller