Frieden wahren oder : nicht jedes Ziel rechtfertigt die Mittel
Die Jahreslosung der evangelischen Kirche steht im Psalm 34,15 und lautet:
“Suche Frieden und jage ihm nach”
Man muss nicht unbedingt religiös sein, um diese Losung zu unterstützen. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. 2019 werden es 74 Jahre, dass unser Land in Frieden leben darf. Das ist in unserer neueren Geschichte ohne Beispiel. Wenigstens ab und zu sollten wir dafür dankbar sein.
Allerdings darf sich Friedenspolitik nicht in frommen Sprüchen bei passenden Gelegenheiten erschöpfen. Ohne nähere Begründung soll der Wehretat der Bundesrepublik auf 2% der Wirtschaftsleistung steigen. Seit vielen, vielen Jahren wird das Ziel, 0,7% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aus zu geben, nicht erreicht. Bevor nicht diese 0,7 % erreicht sind, kann über das andere Ziel nicht einmal nachgedacht werden.
So manche freuen sich und sind sogar stolz, weil die Bundesrepublik eines der größten Waffenexportländer der Welt ist. Mich erfüllt diese Tatsache mit Wut und Trauer. Ich kenne das Scheinargument, wenn wir nicht liefern, dann liefern andere. Wir sollten kein Geld verdienen, an dem Blut, Tränen, Hunger und Vertreibung klebt und uns nicht den Kopf anderer zerbrechen. In reale Politik umgesetzt kann das nur bedeuten. Deutsche Waffenexporte gehen ausschließlich in Staaten der EU und der NATO, wobei die Türkei auszuschließen ist. Weitere Empfängerstaaten kommen nur dann in Frage, wenn sie demokratisch verfasst sind und die Demokratie auch praktiziert wird. Um es ganz deutlich zu sagen, Saudi-Arabien kann auf keinen Fall zu den Empfängerländern zählen. Schluss mit den Beschwichtigungen, Schluss mit den Scheinargumenten, Schluss mit deutschen Waffenexporten in Schurkenstaaten und zwar
s o f o r t. Das Leben unschuldiger Menschen ( Beispiel Jemen) muss einen höheren Stellenwert besitzen als Verträge mit Despoten.
Wer Krokodilstränen wegen wegfallender Arbeitsplätze weint, dem sei gesagt, mit einer kleinen staatlicher Förderung ist ein ziviler Arbeitsplatz zu finden, bei dem Fachkräftemangel den wir in Deutschland haben.
Hans Dötsch, Vorsitzender AG60+ Bayreuth Land