Es ist gut, das der Kanzler die Reißleine gezogen hat
Die beiden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Bayreuth-Land, Silke Winkelmaier und Florian Fähnrich, begrüßen das Ende der Ampel. "Es ist gut, dass Olaf Scholz die Reißleine gezogen hat. Es wurde seit Monaten verhandelt, Kompromisse wurden angeboten und dabei bis zuletzt im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet.
Aber Christian Lindner und seine FDP wollten offenbar keine Lösung, sondern einseitige und verantwortungslose Klientelpolitik. Er forderte milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Er wollte Steuergeschenke mit der Gießkanne, finanziert durch die Kommunen, und einen Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes. Jetzt ist es wichtig, dass ein geordneter Übergang zu den vorgezogenen Neuwahlen geschaffen wird. Wir brauchen auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA Sicherheit und Stabilität in Deutschland."