Echte Mitsprache oder Adabei? - Kommunale Seniorenmitwirkung in Bayern
Stellen Sie sich vor, Sie sind Senior geworden und haben in ihren Kommunen kein Mitspracherecht. Viele Seniorenvertretungen, Seniorenbeauftragte und Seniorenbeiräte, sind zahnlose Tiger, da sie weder ein Mitwirkungs- und Antragsrecht in den Gemeinderäten haben.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales betrachtet die jetzige Situation, in der die Landesseniorenvertretung, ein eingetragener Verein, die Dachorganisation der kommunalen Seniorenvertretungen bildet, für ausreichend. Es kann aber nicht angehen, dass es in den Kommunen Bayerns unterschiedliche Mitwirkungsrechte gibt.
Wie viel MitspracheRECHT die Senioren in den Kommunen haben, hängt von zwei Faktoren ab:
- Wie kooperativ sind die Kommune und der Gemeinderat?
- Wie hartnäckig sind die Senioren?
Obwohl im Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes enthalten ist, ist bis um heutigen Tag nichts passiert – zumindest von Seiten der Koaltitionsparteien. ABER: Die SPD Landtagsfraktion hat (zum zweiten Mal nach 2018) in der vergangenen Woche ein Seniorenmitwirkungsgesetz zur Verabschiedung im Landtag vorgestellt.
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=533271
Solange es nicht einmal in allen bayerischen Kommunen eine Seniorenvertretung gibt, solange die Rechte der Seniorenvertretung vom good will der Kommunen abhängt, sind wi von einer echten MitSPRACHE der Senioren meilenweit entfernt.