Dr. Thomas Beyer mahnt eine Politik der sozialen Gerechtigkeit an
Zahlreiche Genossinnen und Genossen ließen es sich nicht nehmen, beim traditionellen politischen Frühschoppen der SPD Bayreuth Stadt und Land im Herzogkeller zusammenzukommen, um über Politik zu diskutieren und mit dem Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Dr. Thomas Beyer, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen.
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Anette Kramme, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks und Parlamentarische Staatssekretärin machte in ihrem Grußwort deutlich, dass die Große Koalition kein Wunschkonzert sei. Nichtsdestotrotz habe die SPD wichtige Anliegen auf den Weg bringen können. „Zuletzt haben wir das Gesetz für flexible Übergänge in den Ruhestand verabschiedet. Arbeitnehmer können ihren Renteneintritt damit selbstbestimmter nach ihren Bedürfnissen gestalten. Zudem wird es die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro geben."
Mitte November wolle Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut vorlegen. Für Kramme ist klar: „Statt eines stetig weiter sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben. Gleichzeitig dürfen die Beiträge nicht in den Himmel schießen.“
Dr. Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bayern und früherer Landtagsabgeordneter der SPD, begann seinen Vortrag mit einem Ausflug in die Geschichte der Arbeiterwohlfahrt und traf mit seinen sinnigen und hintergründigen Ausführungen den Nerv der Versammlung und sprach den zahlreichen Zuhörern aus dem Herzen.
Die AWO sei aus „Fürsorge“ für die Kinder der Arbeiter als Hauptausschuss der SPD gegründet worden, da die damals bestehenden Sozialeinrichtungen dieser Aufgabe nicht hätten nachkommen können. Das Ziel der AWO sei es auch heute noch, die sozialen Ansprüche der Arbeiter durchzusetzen.
„Die AWO ist eine unverzichtbare Einrichtung geblieben. Die radikalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, eine Arbeitswelt mit teilweise extrem niedrigen Einkommen und unsichereren Beschäftigungsverhältnissen erfordern es auch gegenwärtig, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen“, so Beyer. Hier seien die AWO und die SPD gefragt. „Die Frage, ob es heute noch der SPD bedürfe, muss mit einem eindeutigen ja beantwortet werden.“
Beyer begrüßte, dass es in der SPD wieder ein zentrales Thema sei, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu betreiben, diese einzufordern und umzusetzen. Die SPD müsse eine Politik vertreten, die den Menschen die Angst vor sozialer Not und gesellschaftlicher Ausgrenzung nehme. „Wir dürfen uns nicht weg von den Menschen bewegen“, mahnte er. Das gelte insbesondere für das Thema Rente.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass nur diejenigen eine ausreichende Versorgung im Alter oder Pflegefall hätten, die privat vorsorgen könnten. „Ausreichende Absicherung der Bevölkerung ist eine Aufgabe des Staates und muss von diesem auch wahrgenommen werden“, betonte der AWO-Landesvorsitzende. Die Sicherung der gesetzlichen Rente sei eine unabdingbare Voraussetzung, um drohende Altersarmut einzuschränken und in den Griff zu bekommen. „Eine private Vorsorge kann einen Ausfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Wer wenig hat, kann auch nicht privat vorsorgen.“
Auch im Bereich der Pflege sei der eingeschlagene Weg aus einer Kombination von staatlicher Vorsorge und privater Vorsorge nicht geeignet, Pflegebedürftige ausreichend und würdevoll zu versorgen. „Wenn 2017 der einheitliche Eigenanteil eingeführt wird, kann das für viele Hilfebedürftige bedeuten, dass die Kosten nicht mehr aus dem Einkommen oder Vermögen bezahlt werden können. Wer nicht privat vorsorgen konnte, wird zum Sozialfall“, erläuterte Beyer. Er sehe die Notwendigkeit, im Pflegestärkungsgesetz Nachbesserungen vorzunehmen. „Nur eine Pflegevollversicherung schafft Abhilfe.“
