Bayerischer Gemeindetag und SPD-Kreisverband Bayreuth-Land fordern mehr Finanzhilfe vom Freistaat
Der bayerische Gemeindetag und der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land fordern eine Kehrtwende bei der Finanzierung der Kommunen durch die Staatsregierung. „Wir brauchen mehr Geld vom Freistaat, sonst fahren wir den Karren an die Wand“, sagte die Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Sybille Pichl, bei einem Fachgespräch mit dem SPD-Kreisverband Bayreuth-Land in Eckersdorf.
Die Eckersdorfer Bürgermeisterin verwies auf die steigenden Kosten für das Sozialsystem und die steigenden Preise bei Investitionen. Die Anhebung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich um 250 Millionen Euro sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Kostensteigerungen von zwölf Prozent etwa bei Feuerwehrfahrzeugen würden bei weitem nicht durch höhere Zuschüsse ausgeglichen.
Vom versprochenen Abbau der Bürokratie sei bislang wenig zu spüren, klagte Pichl. Sie sprach sich dafür aus, die immer komplizierter werdenden Förderprogramme abzuschaffen und den Gemeinden stattdessen mehr freie Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu dem müssten die Kommunen oft mehrere Jahre auf zugesagte Zuschüsse warten und diese zwischenfinanzieren.
Laut SPD-Kreisrat Oliver Winkelmaier beträgt die Wartezeit bei Maßnahmen im Bereich Wasser und Kanal sieben Jahre. Die Gemeinde Eckersdorf wartet nach Angaben von 2. Bürgermeister Manfred Präcklein schon fast dreieinhalb Jahre auf den Restzuschuss von 1,2 Millionen Euro für den im Sommer 2021 fertiggestellten neuen Kindergarten.
Auch das Umlageverfahren muss nach Meinung der Kommunalpolitiker dringend reformiert werden. So bekommt die Gemeinde Eckersdorf in diesem Jahr knapp 50 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Im Gegenzug steige die Kreisumlage voraussichtlich um rund 200 000 Euro, da der Landkreis seinerseits mit meiner deutlich steigenden Bezirksumlage rechnen müsse.
Fazit der beteiligten Kommunalpolitiker: Die Staatsregierung saniert ihren Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden – die Zeche zahlen die Bürger durch höhere Kosten und Gebühren sowie den Verzicht auf Leistungen der Kommunen.