Ausrüstung statt Aufrüstung
Vieles geht in den veröffentlichten Meinungen unter oder lässt an Objektivität zu wünschen übrig. Deshalb eine Aufzählung von Fakten.
Nehmen wir einmal an, die Nordstream-Pipelines wären nicht gebaut worden, die Handelsbeziehungen mit Russland lägen weit unter dem Niveau von 2021, die Bundeswehr wäre voll einsatzfähig, die diplomatischen Beziehungen mit Moskau wären auf das Notwendigste reduziert. Hätte dann Putin die Ukraine nicht angegriffen?
Dass die Bundesrepublik die Ukraine unterstützt, finanziell, diplomatisch, militärisch, auch mit schweren Waffen, ist selbstverständlich. Aber die deutsche Politik bestimmen nicht der Präsident, noch der Außenminister der Ukraine und schon gar nicht der Botschafter. Dessen Benehmen ist eines Diplomaten unwürdig und er sollte entweder das Maul halten oder Deutschland verlassen.
Das Verhalten unseres Kanzlers ist nicht zögerlich, auch wenn es die neo-liberalen Blätter verkünden. Er handelt überlegt und wägt sorgfältig ab, welche Unterstützung ist sinnvoll und welche nicht. Es darf kein 3.Weltkrieg provoziert werden. Wenn er mit Putin spricht, dann nach dem Motto , wenn du Frieden willst, dann musst du mit deinen Feinden sprechen.
Sanktionen, die Russland schwächen, sind richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch eine gewisse Zeit von russischen Erdgas abhängig sind und Putin daran verdient. Würde dieses Erdgas nicht mehr fließen, dann würde unsere Wirtschaft schweren Schaden erleiden. Also Finger weg davon.
Sicher denken viele Leserinnen und Leser genau so wie ich. Was könnte man mit 100 Milliarden alles Gutes tun, Brücken bauen, Wohnungen bauen, Windräder aufstellen, Kitas bauen und vieles mehr. Aber das Geld, diese enorme Summe, wird ausschließlich für die Bundeswehr verwendet. Dabei geht es nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung, damit die Bundeswehr Zug um Zug in die Lage versetzt wird, in der sie heute eigentlich sein müsste. Auch wenn die Schwarzen es nicht wahr haben wollen. Die letzten 16 Jahre (bis 2021) trug eine Kanzlerin der CDU die Verantwortung und alle Verteidigungsminister*innen stellte die CDU/CSU und alle diese Damen und Herren tragen eine große Schuld am Zustand der Bundeswehr. Diese 100 Milliarden sind leider erforderlich.
Hans Dötsch, Vorsitzender AG60+ SPD Bayreuth LAnd