AG 60+

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus versteht sich als Zielgruppenorganisation der SPD, die insbesondere inhaltliche Impulse für die SPD geben und zugleich Vermittlerin zu den Älteren in Organisationen, Verbänden und Institutionen sein will. 1994 gegründet ist sie die jüngste unter den großen Zielgruppenorganisationen in der Partei, zählt aber zu den aktivsten.

Aus der Pressemitteilung des Vorsitzenden AG 60+:

"Bei der letzten Vorstandssitzung beschlossen wir einen Antrag an den Bundesvorstand der SPD.

Wir, KV 60+ der SPD fordern, die Mehrwertsteuersätze neu zu ordnen. Der ermäßigte Steuersatz von 7% soll nur noch gelten für Waren und Dienstleistung, die zum Leben dringend erforderlich sind. Dazu zählen wir beispielsweise Medikamente. Für Hotelübernachtungen sollte der ermäßigte Satz nicht gelten.

Der Bundesvorstand hat den Eingang unseres Antrages bestätigt und zugesichert, unsere Vorschläge in die Diskussion über Steueränderungen auf zu nehmen.

Die innerparteiliche Demokratie funktioniert."

Hans Dötsch Kreisvorsitzender AG 60 plus

Da gibt es Menschen, auch im Landkreis Bayreuth, die haben ein ausgefülltes Arbeitsleben hinter sich und erfüllten Jahrzehnte lang mehr als ihre Pflicht. Trotzdem reicht die Rente hinten und vorne nicht. Sie haben Anspruch auf eine Grundsicherung. Aber bevor da auch nur ein Cent fließt, müssen diese Rentner*innen ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. Also auch die paar Euro, die sie, dank größter Sparsamkeit, zur Seite legten.

Wir meinen, wer 35 Versicherungsjahre nachweisen kann, hat Anspruch auf eine Grundrente, die um 10% über der Grundsicherung liegt und eine “Bedürftigkeitsprüfung” findet nicht statt. Wir wollen Respekt statt Almosen. Da Altersarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, erfolgt die Finanzierung der Grundrente durch Steuermittel.

Unsere politischen Mitbewerber wollen das nicht und führen als Beispiel eine Zahnarztgattin, die auch Grundrente bekommen könnte, obwohl ihr Mann doch so gut verdiente. Ja, auch sie würde diese Grundrente erhalten, aber nur dann, wenn sie 35 Versicherungsjahre nachweisen kann. Für uns ist eine Frau nicht der Anhängsel eines Mannes, sondern eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Hat diese Zahnarztgattin Kinder vor 1992 geboren, dann bekommt sie von der Rentenversicherung eine Mütterrente, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Wo bleibt da die Logik?

Schon in der Bibel wird davon gesprochen, dass jede Arbeit ihres Lohnes wert ist. Diese Meinung teilen wir. Auch die am unteren Ende der Lohnskala haben ein Recht auf ein anständiges Leben. Mit 5.-- Euro pro Stunde ist das nicht möglich. Gegen erheblichen Widerstand hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Dieser beträgt ab 1.1.19 9,19 Euro die Stunde und ab 1,1.2019 9,35 Euro die Stunde. Das sind Monatsverdienste, bei 165 Stunden, von 1.516 bzw. 1.542 Euro.

Die SPD ist der Meinung, um ein einigermaßen vernünftiges Leben führen zu können und später nicht in Altersarmut zu fallen, sind 12.--Euro die Stunde, so bald als möglich ein zu führen.

Wir sind weiterhin der Meinung, Arbeitnehmer*innen dürfen nicht auch noch um ihren Mindestlohn betrogen werden. Mehr und schärfere Kontrollen sind dringend erforderlich.

Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+ Bayreuth Land