Zwischendurch bemerkt - "Ist das nicht bescheuert?"
in der berühmten CSU-Methode “Mia san mia” versuchte der CSU-Verkehrsminister Scheuer sein Projekt “Pkw-Maut” durch zu setzten, allen Widerständen zum Trotz. Die Republik Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof.
Die Maut sollten alle zahlen, aber die deutschen Kfz-Halter sollten in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ob das funktioniert hätte, ist zweifelhaft.
Trotz der anhängenden Klage, traf der CSU-Minister alle Vorbereitungen und schloss Verträge ab. Er konnte sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es ein Gericht wagt, gegen ein CSU-Lieblingsprojekt zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof traute sich und die Pkw-Maut ist vom Tisch.
Die bisher entstanden Kosten betragen rund 54 Millionen Euro. Die Schadenersatzforderungen der möglichen Betreiber sind noch nicht bekannt.
Die eingeplanten Mauterlöse fließen natürlich auch nicht.
Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn sich Herr Scheuer endlich um die schamlos betrogenen Dieselfahrer kümmern würde. “
Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+ Bayreuth Land