Weitere Veschiebung nicht hinnehmbar

Außenfassade des Landratsamtes Bayreuth
Foto: Sonja Wagner

22. Dezember 2022

Bereits im November 2019 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Gelände des Landratsamtes Bayreuth einen dringend erforderlichen Erweiterungsbau zu erreichten.
Mit dem Bau wurde noch nicht einmal begonnen. Diverse Nachfragen und Ergänzungsanträge wurden gestellt. Zuletzt durch die SPD Fraktion im Oktober 2022.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Baubeginn derart lange hinzieht und der Beschluss nicht umgesetzt wird. Die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen sind, vor allem im sensiblen sozialen Bereich, grenzwertig. Daran ändert sich auch nichts, dass die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten eröffnet worden ist.
Der neueste Ball, der ins Spiel gebracht wurde, ist die Frage, ob die Räume der Hotelfachschule in Pegnitz nach deren Schließung als Außenstelle genutzt werden können. Hierzu ist zu bemerken:
es gibt eine klare Beschlusslage des Kreistages keine Außenstellen des Landratsamtes zu errichten und die Frage, ob die Räume der Hotelfachschule unter Umständen durch die Verwaltungsschule genutzt werden können, ist noch offen. Über den Standort der Verwaltungsfachschule ist noch nicht entschieden und wann die Entscheidung fällt, steht noch nicht fest.
Wir hinken unserer Verantwortung gegenüber dem Personal maßlos hinterher. Aber auch der Verantwortung gegenüber den BürgerInnen, die zu recht erwarten können, dass ihre Anliegen in einem funktionstüchtigen LRA bearbeitet werden.

Der Beschluss aus dem Jahr 2019 muss, wie es die Rechtslage gebietet, umgesetzt werden und die Mittel für den Erweiterungsbau in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Hier der Antrag der SPD Fraktion:

2022antragerweiterungsbau_lra (PDF, 17 kB)

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