Vorsicht und Zuversicht - Konjunkturpaket mit Wumms
Auch wenn wir uns alle über verschiedene Lockerungen freuen dürfen, das Corona-Virus hat uns weiter im Griff. Von einem Ende können wir frühestens dann sprechen, wenn ein Impfstoff entwickelt ist. Wie lange das dauern kann, weiß heute niemand. Es ist von extremer Wichtigkeit, die geltenden Vorschriften einzuhalten. Vorsicht ist weiter angesagt.
Die gesundheitliche Vor-und Fürsorge ist die eine wichtige Seite der Medaille, die andere, durch staatliche Programme die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dank des neuen Konjunkturprogrammes der Bundesregierung, das stark von sozialdemokratischen Ideen geprägt ist, gibt es Anlass zur Zuversicht.
Dass verschiedene Interessenverbände und auch die Opposition Kritik üben, ist normal und sollte nicht überbewertet werden. Experten vertreten ihre Meinung und manches ist hilfreich. Aber im Gegensatz zu Politikerinnen und Politikern müssen sie nicht entscheiden und keine Verantwortung tragen.
Im Vergleich mit vielen anderen Staaten hat Deutschland die Krise bisher gut bewältigt. Wenn Vorsicht und Zuversicht herrschen, dann bestehen wir die Krise auch weiter.
Das Konjunkturpaket umfasst 15 Seiten, deshalb einige Punkte, die mir wichtig erscheinen:
- Die Mehrwertsteuer, die wir alle zahlen, wird vom 1.7. bis 31.12.202 auf 16% bzw. 5% gesenkt.
*Damit steigende Sozialversicherungsbeiträge nicht das Nettoeinkommen schrumpfen lassen, gibt es eine Grenze von 40%, steigen die Beiträge darüber hinaus, übernimmt der Bund die Kosten. - Der Bund prüft in allen Bereichen, welche Investitionen vorgezogen werden können. Damit die Wirtschaft schnell wieder in Gang kommt, werden bürokratische Hemmnisse beseitigt.
- Das erhöhte Kurzarbeitergeld, das sich bewährte, bleibt erhalten.
- Die Kommunen werden von Soziallasten befreit und die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen.
- Der Öffentliche Personennahverkehr und die Bahn erhalten kräftige Finanzspritzen.
- Das ist gut für Familien: Für Kitas, Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung werden weitere Milliarden Euros investiert.
- Pro Kind gibt es einen Kinderbonus von 300 Euro und für Alleinerziehende erhöht sich der Entlastungsbeitrag von 1.908 auf 4.000 Euro.
- Die Kfz-Steuer hängt künftig von CO2 Emissionen ab, E-Autos bleiben bis 31.12.30 steuerfrei und beim Kauf eines E-Fahrzeuges steigt die Prämie des Bundes. Zu E-Fahrzeugen gehören entsprechende Ladestationen, also wird auch hier kräftig investiert.
- Für Gebäudesanierungen wird das entsprechende Programm für 2020 und 2021 auf 2,5 Milliarden aufgestockt.
- Der öffentliche Gesundheitsdienst wird ebenso gestärkt wie die Krankenhäuser.
Und vieles mehr.
Wir danken allen sozialdemokratischen Mitgliedern des Koalitionsausschusses für ihre gute Leistung.
Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+
Detaillierte Informationen finden Sie unter https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mit-wumms/03/06/2020/