SPD Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt zu
Die SPD Fraktion hat dem Kreishaushalt für das Jahr 2023 zugestimmt.
Auch heuer musste der Kämmerer Peter Kopp die Quadratur des Kreises schaffen: einerseits ausreichend Mittel für die zahlreichen Aufgaben des Kreises in den Haushalt einstellen, andererseits die Kreisumlage nicht so weit zu erhöhen, dass den kommunen die Handlungsfähigkeit genommen wird.
Mit einer Erhöhung der Kreisumlange um 2,5 Punkte ist dies gelungen.
Nach einer lebhaften Debatte stimmte die überwiegende Mehrzahl der Kreistagsmitglieder dem Zahlenwerk zu.
Erschreckend ist, dass wie in den vergangenen Jahren, erneut festgestellt werden musste, dass der Staat die Kommunen im regen stehen lässt. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen ohne, hierfür eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu erhalten.
Auf diesen und andere Punkte ging der Fraktionsvorsitzende Stephan Unglaub in seiner Haushaltsrede ein.
Den Wortlaut der Rede finden Sie hier: