SPD Bayreuth-Land fordert mehr Geld und Handlungsspielraum für Kommunen

17. November 2026

Eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, bezahlbare Kinderbetreuung und mehr Mobilität im Alter: Diese Themen standen im Mittelpunkt der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Bayreuth-Land am vergangenen Freitag im Sportheim des SV Weidenberg. Als Gastreferent sprach der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl über „Kommunen in der Krise“. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig zwei Anträge an die SPD-Landtagsfraktion sowie eine Resolution, mit der sie eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch den Freistaat fordern.

Kreisvorsitzende Silke Winkelmaier machte gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Florian Fähnrich deutlich, dass hinter abstrakten Haushaltszahlen ganz konkrete Fragen des täglichen Lebens stehen: Können Schulen saniert, Betreuungsangebote gesichert und Busverbindungen erhalten werden? „Engagement ist unverzichtbar. Aber Engagement allein saniert keine Schule, finanziert keinen Kitaplatz und schafft noch keine Busverbindung“, betonten sie. Wer vor Ort Verantwortung übernehme, brauche auch die finanziellen Mittel dafür.

KDK 2026
V.l.n.r.: MdL Harry Scheuenstuhl, Florian Fähnrich, Silke Winkelmaier.

Scheuenstuhl verdeutlichte die Zusammenhänge des vermeintlich trockenen Themas auf einfache und anschauliche Weise. Dabei setzte er immer wieder auf Humor, ohne den Ernst der kommunalen Finanzlage aus dem Blick zu verlieren. Im Mittelpunkt stand die Kritik, dass die Staatsregierung die Kommunen für ihre vielfältigen Aufgaben nicht ausreichend finanziell ausstatte.

„Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum in einem reichen Land reihenweise Haushaltssperren verhängt werden müssen und wichtige Angebote vom Schwimmbad bis zum Busanschluss auf der Strecke bleiben.“ Scheuenstuhl fordert seit Langem eine stärkere finanzielle Grundausstattung der Kommunen, unter anderem durch eine Anhebung der kommunalen Verbundquote auf 15 Prozent.

Handlungsspielraum statt Mangelverwaltung

Diese Forderung greift die einstimmig beschlossene Resolution des Kreisverbands auf. Neben einer höheren Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen verlangt sie einen bedarfsgerechten Finanzausgleich, besondere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden sowie eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Soziallasten der Bezirke. Förderverfahren sollen einfacher, zugesagte Mittel schneller ausgezahlt und kommunale Entscheidungsspielräume erweitert werden. Zusätzliche Aufgaben müsse der Freistaat vollständig und dauerhaft finanzieren. „Kommunale Selbstverwaltung heißt doch nicht, dass vor Ort nur noch entschieden werden darf, wo als Nächstes gekürzt wird!“, erklärte Winkelmaier. Gerade Gemeinden mit geringer Steuerkraft müssten ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Angebote machen können. Förderprogramme allein reichten dafür nicht aus, wenn notwendige Eigenanteile nicht mehr aufgebracht werden könnten.

Familien wirksam entlasten und gute Betreuung sichern

Mit dem ersten Antrag setzen sich die Delegierten für eine sozial gerechte und auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung ein. Der unmittelbar auf die Elternbeiträge angerechnete Kindergarten-Beitragszuschuss soll erhalten beziehungsweise wieder eingeführt, deutlich erhöht und regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden. Zugleich fordert der Kreisverband mehr staatliche Mittel für den laufenden Betrieb der Einrichtungen, damit weder Kommunen und Träger noch die pädagogische Qualität unter Finanzierungslücken leiden. Für Florian Fähnrich ist entscheidend, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Familien ankommt: „Eine Entlastung, die auf dem Familienkonto nicht ankommt, ist für diese Familie keine Entlastung!“ Eltern zu unterstützen und Einrichtungen verlässlich zu finanzieren, dürfe kein Gegensatz sein.

Bezahlbare Mobilität im Alter

Der zweite Antrag fordert ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen ab 65 Jahren mit Hauptwohnsitz in Bayern. Es soll mindestens 20 Euro monatlich günstiger sein als das reguläre Ticket, ohne zusätzliche zeitliche Einschränkungen gelten und auch ohne Smartphone nutzbar sein. Für ältere Menschen mit geringem Einkommen ist eine weitergehende Ermäßigung vorgesehen. Außerdem soll die Einbeziehung jüngerer Menschen mit Erwerbsminderungsrente geprüft werden. Die Kosten der Vergünstigung soll der Freistaat tragen – nicht die Kommunen oder Verkehrsunternehmen und auch nicht die Fahrgäste durch ein eingeschränktes Angebot.

„Mobilität darf im Alter weder am Geldbeutel noch am Smartphone scheitern“, unterstrich Winkelmaier. Gerade im Landkreis Bayreuth gehörten bezahlbare Fahrpreise und ein verlässliches Verkehrsangebot zusammen.

AG 60 plus verbindet politische Bildung und Gemeinschaft

Einen Einblick in ihre vielfältigen Aktivitäten gab die Seniorenarbeitsgemeinschaft AG 60 plus. Ihre Fahrten und Veranstaltungen verbinden politische und historische Bildung mit Geselligkeit. Zum Programm gehörten unter anderem Besuche der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, des Grenzmuseums in Mödlareuth und der kommunalen Windkraftanlagen im Hummelgau. Gemeinsame Fahrten zum Oberfrankentreffen der AG 60 plus und der Austausch mit anderen SPD-Seniorengruppen stärken die Gemeinschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft ermöglicht älteren Mitgliedern, weiterhin aktiv zu sein und gemeinsam etwas zu erleben. Daneben beschäftigt sie sich mit Fragen der Pflege und der medizinischen Versorgung; ein wöchentlicher Newsletter ergänzt das Angebot. Der Bericht des Vorsitzenden Hans Dötsch umfasste auch einen klaren Appell: „Wir müssen deutlicher, lauter, mutiger und frecher werden.“

Teilen