SOZIAL DIGITAL KLIMANEUTRAL - Wahlprogramm der SPD Teil 4

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10. Mai 2021

EINE GUTE ZUKUNFT mit dem Programm der SPD SOZIAL DIGITAL KLIMANEUTRAL Folge 4

• Was fast auf der ganzen Welt gilt, ist auch bei uns gut fürs Klima und die Sicherheit Tempo 130 km/h auf Autobahnen.

• Wir fördern Unternehmen, die mehr Wert auf gute Arbeitsbedingungen und faire Kundenbeziehungen legen, als auf Profit.

• Wir stärken die berufliche Ausbildung durch eine Stärkung des Lernortes Berufsschule.

• Immer mehr wird Wohnen zum Luxus. Wir werden nicht tatenlos zusehen, sondern z.B. jährlich 100.000 Sozialwohnungen fördern und für bezahlbare, faire Baulandpreise sorgen.

• Wir begrüßen das Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf vielen Ebenen. Die Religionsfreiheit war, ist und bleibt für uns selbstverständlich.

• Bei Kriminalitätsschwerpunkten kann durch Videoüberwachungen mehr Sicherheit entstehen.

• Viele essen gerne Fleisch, dazu müssen Tiere geschlachtet werden. Das geht auch ohne Tierleid. Beispielsweise ist eine Kastenhaltung von Schweinen, wo sich die Tiere weder drehen noch hinlegen können, umgehend zu verbieten.

• Große Unternehmen agieren in ganz Europa. Deshalb brauchen wir dringend eine Stärkung der Rechte von europäischen Betriebsräten.

• Wir wollen nicht zusehen wie Menschen auf der Flucht im Meer ertrinken. Seenotrettung bleibt eine humanitäre Aufgabe. Genau so wichtig ist es, Menschen in ihren Heimatländern eine Lebensperspektive zu bieten, damit sie sich nicht skrupellosen Schleppern ausliefern müssen.

• So etwas wie den Wirecard-Skandal soll es nicht mehr geben. Dazu braucht das Bundesaufsichtsamt mehr Kontroll-und Sanktionsmöglichkeiten.

• Die weitgehende Flucht vor der Steuer durch Google, Amazon, Facebook und Freunde werden wir beenden.

• Zusätzlich führen wir eine Steuer auf Aktienhandel ein. Weitere Schritte zu mehr Gerechtigkeit.

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