Söder und sein Problem mit Fakten
Offensichtlich ist es der Kernkraftlobby und den mit ihnen verbündeten Politiker gelungen, bei einem Großteil der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln. Wir lassen die Atomkraftwerke länger laufen und die Energiekrise wird damit gemeistert. Auch der publikumswirksame Besuch der Herren Merz und Söder im bayerischen AKW zielt in diese Richtung
Die Fakten aber sind folgende:
Kein AKW produziert Gas, nicht einen Kubikmeter, sondern ausschließlich Strom.
Die Strommenge, die die drei deutschen AKW zusammen produzieren, deckt rund 6% des Strombedarfs in der Bundesrepublik. Diese Menge lässt sich ganz sicher einsparen.
Einer ganz wichtigen Frage gehen die Kernkraftbefürworter immer aus dem Weg: Wohin mit dem gefährlichen, giftigen Atommüll? Wie zu erwarten, auch die Herren Söder und Merz geben darauf keine Antwort.
Gerade wegen der mehr als unsicheren Gaslieferungen aus Russland, sind Scheinlösungen die falsche Antwort. Antworten bleibt Herr Söder aber auch in einem anderen Punkt schuldig: bei der Entlastung der Bürger: In regelmäßigen Abständen meldet sich Herr Söder zu Wort. Er mahnt, er warnt, er fordert. die Verlängerung des Tankrabattes, ein Jahresticket in Höhe von 365.—Euro, ein Winterwohngeld und staatliche Gebühren nicht zu erhöhen, sondern zu senken. Das Ganze verbindet mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen.
Donnerwetter, das klingt aber gut, wird sich manche Leserin und mancher Leser sagen. Gut ist das alles nur auf den ersten Blick.
Es ist zunächst festzustellen, dass die Bundesregierung Entlastungspakete mit einem Volumen von 30 Milliarden beschlossen hat. Einzelne Maßnahmen, wie der Energiezuschuss von 300.—Euro, werden erst noch wirksam.
Weitere Entlastungen müssen kommen und Bundeskanzler Scholz arbeitet in der Konzertierten Aktion daran.
Wenn sich jetzt Herr Söder als der Mann der sozialen Gerechtigkeit gibt, sei er an folgendes erinnert. In der großen Koalition scheiterte die Erhöhung des Mindestlohnes von 12.—Euro am Widerstand der CSU, ebenso wie jetzt gültige Regelung beim Soli. Bayern war das Land, das sehr lange an den unsozialen Studiengebühren festhielt. Der Beitrag der CSU zum sozialen Wohnungsbau bestand darin, dass tausende von Wohnungen im öffentlichen Besitz verscherbelt wurden.
Auch seine „sozialen Forderungen“ haben einen Pferdefuß. Er verrät uns nicht, wie das finanziert werden kann. Nachdem er erst vor wenigen Tagen die Schulden des Bundes verurteilt hat, scheidet eine Kreditfinanzierung aus. Bleiben Steuererhöhungen von Spitzenverdienern. Ich glaube allerdings nicht, dass er und seine Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und/oder eine neue Erbschaftssteuer wollen.
Solange er nicht sagt, wie er seine Forderungen finanzieren will, bleiben das hohle Phrasen.
Was tut er eigentlich als Ministerpräsident, um die Bürger zu entlasten?
Hans Dötsch Vorsitzender AG 60+ SPD Bayreuth Land