Respekt-Rente ist finanzierbar
Eine grundlegende Reform unseres Sozialstaates ist dringend erforderlich, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und die Schere zwischen arm und reich etwas zu schließen.
Dazu gehört eine Grundrente, die über der Grundsicherung liegt. Wir Sozialdemokraten wollen damit die Lebensleistung vieler Menschen in unserem Land honorieren, die 35 Versicherungsjahre erreicht haben, aber die Rente hinten und vorne nicht reicht. Wenn der Staat diese Lebensleistungen durch einen deutlichen Zuschlag zur Rente honoriert, dann passt dazu eben keine Bedürftigkeitsprüfung. Weil es nicht um Almosen geht.
Bei allen staatlichen Ausgaben, muss die Frage erlaubt sein, wie wird das finanziert. Wir meinen aus Steuergeldern. Die “Wirtschaftsexperten”, die selbst über Einkommen von 20.000 Euro und mehr pro Monat verfügen, wissen immer dann, dass das zu teuer ist, wenn es um die Ärmsten der Gesellschaft geht. “Wo war der Aufschrei dieser Leute, als der Steuerzahler Privatbanken retten musste?” Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Mehr Betriebsprüfen würden mehr Geld einbringen, als sie Kosten. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist noch viel Luft nach oben. Wenn endlich, die seit Jahren diskutierte, Finanztransaktionssteuer eingeführt würde, dann nähme der Staat mehr Geld ein, als die Grundrente kostet.
Die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Pläne der SPD.