Resolution der AG 60+

20. Februar 2020

Die AG 60+ im Landkreis Bayreuth verfasste auf ihrer Sitzung die nachfolgende Resolution, um gegen die Umstände bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ein deutliches Zeichen zu setzen:

R e s o l u t i o n

Beschlossen vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60+ des Kreisverbandes Bayreuth-Land der SPD.

Wir waren und sind entsetzt über die Ministerpräsidentenwahl am 5.Februar 2020 in Thüringen. Die Abgeordneten von CDU und FDP wählten gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der FDP. Wir stellen fest, die AfD ist weder eine bürgerliche,noch eine demokratische Partei. Sie ist eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.
Wer mit dieser Partei zusammen arbeitet, egal auf welche Art und Weise, schadet der Demokratie. Wir verurteilen aufs Schärfste das Verhalten der Konservativen und Neoliberalen im Erfurter Landtag. Auch das Verhalten beider Parteien, nach dieser Wahl, war nicht dazu angetan, verloren gegangenes Vertrauen wieder her zu stellen.

Wir begrüßen es, dass die SPD-Bundesvorsitzenden diesen ungeheuerlichen Vorgang zum Anlass nahmen, das im Koalitionsausschuss zu thematisieren. Wir begrüßen ebenfalls, dass es auf Druck der SPD, zum sofortigen Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten kamund der sehr umstrittene Ost-Beauftragte der Bundesregierung, ein CDU-Mitglied, zurück treten musste.

Die Koalition muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Weiterhin muss die Union umgehend ihr Verhältnis zur“Werteunion”, in der viele ihrer Mitglieder aktiv sind, klären.

Die Wählerinnen und Wähler, die mit der AfD liebäugeln, fordern wir auf, zu hinterfragen, welche politischen Ziele diese Partei verfolgt. Beispielsweise wie deren Rentenkonzept aussieht.

Wir verurteilen, dass zwei CSU-Abgeordnete aus unserer Region, Frau Bär und Frau Launert, das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten in Erfurt für richtig halten.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten galt und gilt

Für die AG 60+ Hans Dötsch Kreisvorsitzender

KEIN FUßBREIT DEM FASCHISMUS!!

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