Das Glas ist halbvoll

Foto: Sonja Wagner

17. Oktober 2021

Jetzt Mitte Oktober 2021 stehen die Chancen, dass ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, sehr gut. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht?

Wenn die SPD eine Regierung bilden will, gibt es nur den Weg über eine „Ampel“-Koalition. Ungewohnt, dass für eine Mehrheit im Parlament drei Parteien notwendig sind.
Es war also richtig, dass Olaf Scholz mit seinem Team Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen geführt hat. Die Art und Weise der Gespräche waren vorbildlich. Auch das aufgebaute Vertrauen ist positiv zu bewerten.

Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl legen die drei Parteien ein gemeinsames Papier vor. Weiterhin wollen alle drei Partner in Koalitionsgespräche eintreten. Das Papier umfasst 12 Seiten und muss logischer Weise, neben konkreten Vorhaben auch Absichtserklärungen enthalten.

Mein Resümee, das Glas ist nicht halbleer, sondern h a l b v o l l. Im Telegrammstil die Punkte, die ich für besonders wichtig halte.
 Daseinsvorsorge stärken
 Deutschland bei der Klimaerwärmung auf den 1,5 % Pfad bringen
 Ausbau erneuerbarer Energien drastisch beschleunigen
 alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden, f ür die Windkraft stehen 2% der Landfläche zur Verfügung
 der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12.—Euro erhöht
 die Tarifautonomie wird gestärkt,
 die Mitbestimmung wird weiter entwickelt  Ziel ist ein verlässlicher und aktivierender Sozialstaat
 es gibt weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des Renteneintrittsalters
 Hartz IV wird abgelöst durch ein Bürgergeld
 eine Offensive für mehr Pflegepersonal kommt
 ein Kindergrundsicherungsmodell soll Leistungen bündeln und Kinderarmut beseitigen  Ziel ist es, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Entwicklung und Verwirklichung hat
 Ziel bliebt pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau, dazu kommt eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
 die geltenden Mieterschutzregelungen werden verlängert
 Immobilien können nicht mehr mit Bargeld erworben werden
 Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung
 aktiv für eine globale Mindestbeteuerung.

Olaf Scholz, Lars Klingbeil und allen Mitgliedern im Sondierungsteam herzlich Dank. Für die Koalitionsverhandlungen v i e l E r f o l g.

Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+ Bayreuth LAnd

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