Jetzt Mitte Oktober 2021 stehen die Chancen, dass ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, sehr gut. Wer hätte das vor einem halben Jahr gedacht?
Wenn die SPD eine Regierung bilden will, gibt es nur den Weg über eine „Ampel“-Koalition. Ungewohnt, dass für eine Mehrheit im Parlament drei Parteien notwendig sind.
Es war also richtig, dass Olaf Scholz mit seinem Team Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen geführt hat. Die Art und Weise der Gespräche waren vorbildlich. Auch das aufgebaute Vertrauen ist positiv zu bewerten.
Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl legen die drei Parteien ein gemeinsames Papier vor. Weiterhin wollen alle drei Partner in Koalitionsgespräche eintreten. Das Papier umfasst 12 Seiten und muss logischer Weise, neben konkreten Vorhaben auch Absichtserklärungen enthalten.
Mein Resümee, das Glas ist nicht halbleer, sondern h a l b v o l l. Im Telegrammstil die Punkte, die ich für besonders wichtig halte.
Daseinsvorsorge stärken
Deutschland bei der Klimaerwärmung auf den 1,5 % Pfad bringen
Ausbau erneuerbarer Energien drastisch beschleunigen
alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden, f ür die Windkraft stehen 2% der Landfläche zur Verfügung
der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12.—Euro erhöht
die Tarifautonomie wird gestärkt,
die Mitbestimmung wird weiter entwickelt
Ziel ist ein verlässlicher und aktivierender Sozialstaat
es gibt weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des Renteneintrittsalters
Hartz IV wird abgelöst durch ein Bürgergeld
eine Offensive für mehr Pflegepersonal kommt
ein Kindergrundsicherungsmodell soll Leistungen bündeln und Kinderarmut beseitigen
Ziel ist es, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Entwicklung und Verwirklichung hat
Ziel bliebt pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau, dazu kommt eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
die geltenden Mieterschutzregelungen werden verlängert
Immobilien können nicht mehr mit Bargeld erworben werden
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung
aktiv für eine globale Mindestbeteuerung.
Olaf Scholz, Lars Klingbeil und allen Mitgliedern im Sondierungsteam herzlich Dank. Für die Koalitionsverhandlungen v i e l E r f o l g.
Hans Dötsch, Vorsitzender AG 60+ Bayreuth LAnd