AG 60+ Vorsitzender HAns Dötsch fordert ein Ende der Rüstungsexporte
Es ist kaum zu glauben, aber im Jahr 2020 lieferten deutsche Rüstungsfirmen, mit Genehmigung der Bundesregierung, Kriegsgerät für 1,16 Milliarden Euro in die Staaten an Golf.
An Ägypten für 752 Mill. Euro.
An Katar für 305,1 Mill. Euro.
An die Vereinigten Arabischen Emirate für 51,3 Mill. Euro.
An Kuweit für 23,4 Mill. Euro.
An die Türkei für 22,9 Mill. Euro.
Alles Staaten in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Von einer demokratischen Struktur kann keine Rede sein. In Saudi-Arabien werden „Verbrecher“ sogar öffentlich hingerichtet. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, sind die genannten Staaten in die Konflikte in Jemen oder Libyen verwickelt.
Das bedeutet, auch mit deutschen Waffen werden unschuldige Menschen getötet und die Lebensgrundlagen dieser Menschen zerstört. Unvorstellbares Leid kommt über diese Menschen.
Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Waffenlieferungen an Staaten, die unmittelbar an den Kriegen beteiligt sind, gestoppt werden. Leider erwies sich diese Vereinbarung als zu wenig konkret.
Es muss mit diesen Praktiken des Rüstungsexportes endlich Schluss sein.
Eine Exportbegrenzung auf die NATO-Staaten ( ohne Türkei ) und die EU-Staaten ist längst überfällig.
Mit gutem Willen gelingt eine Konversion, das heißt Umwandlung von Waffenproduktion auf zivile Güter. Damit könnten auch Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.
Es ist mehr als erstaunlich, dass Politiker, die sich christlich nennen, bislang zu einer Beschränkung der Rüstungsexporte nicht bereit waren.