Abgeordnete stellen den Bericht der Enquete Komission vor
Dass ein Freitag der 13. auch mit einem positiven Ereignis verknüpft werden kann, bewies die BayernSPD Landtagsfraktion, hochrangig vertreten durch Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (MdL), Klaus Adelt (MdL) und Dr. Christoph Rabenstein MdL im Gefreeser Künneth-Palais. Dorthin hatten die Vertreter der oberfränkischen Stimmbezirke eingeladen, um die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, der Dr. Rabenstein stellvertretend vorsaß, vorzustellen und zu diskutieren.
Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse, so dass Inge Aures etwa 40 Gäste im Saal des Künneth-Palais begrüßen konnte, darunter die Präsidentin der Euregio Egrensis Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V, Dr. Birgit Seelbinder, den für den Bezirkstag kandidierenden Holger Grießhammer, die Vorsitzende des SPD Kreisverband Bayreuth-Land, Sonja Wagner, sowie zahlreiche weitere Bürgermeister, Stadträte und Vereinsvertreter der umliegenden Gemeinden und Städte. In ihrem launigen Grußwort beschrieb Aures die Enquete-Kommission, die 2014 von der bayrischen SPD auf den Weg gebracht wurde, als einen langfristig gedachten Leitfaden zur Umsetzung der via Volksentscheid in der Bayrischen Verfassung verankerten Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Diesen Gedanken griff im Anschluss auch der Gefreeser Bürgermeister Schlegel auf. Er lobte die Erfassung vieler in seinen Augen sehr wichtiger Punkte und deren Erörterung im Bericht, mahnte stellvertretend für die Vertreter der Kommunen aber gleichzeitig an, dass den Feststellungen nun auch Taten folgen müssten - idealerweise mit der bayrischen SPD als treibender Motor. Darunter fiele beispielsweise die von der Gefreeser SPD-Fraktion eingebrachte Resolution zur Ausweitung der Nordostbayernförderung, um eine bessere Verteilungsgerechtigkeit im oberfränkischen Raum zu schaffen.
Im Folgenden übernahm Dr. Rabenstein die Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission, von den 21 Mitgliedern, die sich aus 13 Abgeordneten aller Fraktionen und acht externe Experten zusammensetzten, er den stellvertretenden Vorsitz innehatte. Bevor er auf konkrete Ergebnisse einging, lagen ihm zunächst zwei wichtige Punkte am Herzen. Dazu zählen zum einen die wichtige Rolle der bayrischen SPD bei der Initiierung der Kommission – eine Ablehnung und Übernahme des Antrags durch andere Parteien war aufgrund des Sitzanteils der SPD für dieses Thema dieses Mal nicht möglich. Zum anderen unterstrich er, dass in konstruktiver Zusammenarbeit ein Bericht entstanden sei, der keinesfalls auf schnelle Tagespolitik abziele, sondern einen Masterplan für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern über mehrere Jahrzehnte darstelle. Dies sei wichtig, da bereits viele als strukturschwach geltende Regionen in Bayern gut aufgeholt haben, worin sich die momentan wirtschaftlich gute Lage widerspiegele. Ein andauernder Garant sei dies aber nicht, weshalb die Vorschläge im Bericht nach Langfristigkeit streben. Er betonte, dass die Kommission besonders auch die unterschiedlichen und vielfältigen Regionen und Strukturen in Bayern zu berücksichtigen suchte, um der kommenden Regierung einen möglichst vielseitigen Werkzeugkasten an die Hand geben zu können. Als wichtigste Werkzeuge benannte er die Anbindung an das schnelle Internet, die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung von Betrieben auch außerhalb von Ballungszentren, einen neu gedachten öffentlichen Nahverkehr, eine sinnvolle Schulpolitik sowie eine vernünftige Fortentwicklung der Infrastruktur, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Der Bericht empfiehlt deshalb eine durchgängige Glasfaseranbindung in Bayern, da diese sowohl für Privatleute als auch die Industrie einen Standortfaktor darstelle. Gleichzeitig dürfe aber auch die Ausbildung und Vorbereitung auf neue Techniken vorangetrieben werden. Durch die Förderung der ländlichen Räume in Form einer Schaffung positiver Anreize für eine Ansiedlung von Betrieben könne gleichzeitig auch eine positive Entlastung von Ballungszentren stattfinden. Hier setzt auch die vorgeschlagene Neustrukturierung des ÖPNV an, die Arbeitnehmern die Erreichbarkeit ihres Arbeitsplatzes auch ohne Auto und ohne überteuertes Wohnen im Ballungszentrum ermöglichen soll. Als Lebensader für den ländlichen Raum fördere ein gut ausgebautes Personentransportnetz generationenübergreifend zudem die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung aber auch von Freizeiteinrichtungen und sollte deshalb als Pflichtleistung angesehen werden. Auch die schulische Versorgung trägt zur gleichwertigen Lebensqualität bei. Schulen müssten deshalb so lange wie möglich regional erhalten werden, wenn nötig unterstützt durch Schulverbünde. Auch das Anbieten einer Ganztagsbetreuung sei von entscheidender Wichtigkeit, ebenso wie weitere sinnvolle Ausgründungen von Fachhochschulen und Universitäten, wie kürzlich in Kulmbach geschehen. Für eine sinnvolle Fortentwicklung der Infrastruktur im Allgemeinen empfehle der Bericht eine stete Neuprüfung und -bewertung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen. Hierzu sei eine Unterstützung der Kommunen unumgänglich, um beispielsweise notwendige Sanierungsmaßnahmen für Schwimmbäder anzugehen, die für den Schulunterricht genutzt werden können. Auch müssen lokale Initiativen, die etwa zur Infrastruktur Dorfleben beitragen, gezielt unterstützt werden, um zu deren langfristigem Erfolg beizutragen.
Dr. Rabenstein schloss seinen Bericht, dass vieles in Bayern, sowohl im Kleinen als auch im Großen zwar bereits erreicht ist, vieles aber auch noch anzupacken sei. Hierfür wolle sich die bayrische SPD auch in Zukunft einsetzen, beispielsweise durch weitere Anträge auf eine Erweiterung der kommunalen Förderprogramme.
Nach einer kurzen Unterbrechung, während der die Gäste das Gehörte auf sich wirken lassen konnten und sich bei einem leckeren Sauerbratenbuffet stärken konnten, war es an Klaus Adelt, die Diskussion des Vortrags mit dem Publikum zu moderieren. Die Neuausrichtung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben fand bei den Anwesenden Anklang, da es besonders für Konsolidierungsgemeinden schwierig bis unmöglich sei, eigentlich selbstverständliche Angelegenheiten zu regeln, wenn diese als freiwillige Leistung angerechnet würden. Konsens war, dass gerechtfertigte Forderungen auch nicht als Zeichen der Schwäche zu werten sein, sondern notwendige und wertvolle Freiräume für eine Anpassung der Lebensverhältnisse schaffen. Diese müsse nicht nur Regionen- sondern auch generationenübergreifend erfolgen, wie die Frage nach einer möglicherweise zu geringen Berücksichtigung von Senioren im Bericht aufzeigte. Auch die Zusammenhänge zwischen einzelnen Teilaspekten wurde rege diskutiert, so sei eine Industrieansiedlung ohne eine Schaffung von hochwertigem, aber auch bezahlbarem Wohnraum sowie ohne eine gute, auch öffentliche, Verkehrsanbindung nur schwer umzusetzen. Angesprochen wurden zudem verwaltungstechnische Hürden, die oftmals bereits landkreisübergreifend zu nur kompliziert lösbaren Schwierigkeiten führen.
Insgesamt entwickelte sich eine spannende Diskussion mit den Landtagsabgeordneten, aus der beide Seiten wertvollen Input mitnehmen konnten und die einen äußerst informativen Abend im Gefreeser Künneth-Palais gelungen abrundete.
Link zum Bericht:
2018_enquete kommssion (PDF, 2,94 MB)
Sebastian Lehmann